Sind unsere, zur Ukraine und Selenskyj, verbreiteten Informationen frei von Zweckpropaganda/gezielter Fehlinformation und die russiche Propaganda komplett erlogen?
Herr von Notz,
dem hier stimme ich völlig zu:
"Der Global Risks Report 2024 sieht Fehl- und Desinformation als das größte kurzfristige Risiko.
Extreme Wetterereignisse und kritische Veränderungen der Erdsysteme bereiten langfristig die
größten Sorgen"
https://www3.weforum.org/docs/WEF_GRR24_Press%20release_DE.pdf
Herr von Notz, spricht der Global Risks Report 2024 eine eindeutige Sprache ?
1. Wird gezielte Fehl-und Desinformation in der Propaganda nur von den Russen eingesetzt? Nicht vom Westen/Deutschland/Ukraine ?
2. Ist, Ihrer Überzeugung nach, Propaganda, die Fehl- und Desinformation betreibt, mit einer Demokratie vereinbar?
3. In der früheren DDR und anderen undemokratischen Ländern, wurde nur die eigene Propaganda als einzig richtig geduldet, die des Gegners per se als falsch verdammt.
Wie steht es mit der Propaganda der EU, als indirekt Konfliktbeteiligter? Was sagen Sie? Wird uns die Geschichte beweisen, dass der Westen zum Konflikt ausschließlich die Wahrheit propagiert hat
Sehr geehrter Herr. M.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung auf Ihre Frage.
Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle zunächst, Sie darauf hinzuweisen, dass ich zu ähnlichen Fragen bereits mehrfach auf Abgeordnetenwatch teils sehr ausführlich geantwortet habe. Auf diese Antworten möchte ich Sie gerne verweisen. Exemplarisch möchte ich Sie auf diese Frage/Antwort hinweisen https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/darf-die-glaubwuerdigkeit-zur-berichterstattungueber-den-ukrainekrieg-sachlich-hinterfragt-werden-ohne.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert. Im Rahmen der bestehenden Gesetze kann jeder und jede seine Meinung frei sagen und Tausende von Journalistinnen und Journalisten sowie Millionen von Bürgerinnen und Bürgern tun das jeden Tag. Das ist Grundlage und Ausdruck unseres pluralen freiheitlichen Gemeinwesens. Insofern gibt es nicht “unsere, zu Ukraine und Selenskyj, verbreiteten Informationen”.
Ohne jeden Zweifel gibt es allerdings eine bestimmte Lesart des russischen Staates, den völkerrechtswidrig Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in der westlichen Öffentlichkeit legitimieren zu wollen, beziehungsweise hier Zweifel zu sehen und zu spalten.
Bei der sehr gezielten, intransparenten Verbreitung dieser Desinformation und Propaganda nutzt Russland die Möglichkeiten unseres freiheitlichen Meinungsdiskurses skrupellos aus. Lange haben Öffentlichkeit, die Medien und die Sicherheitsbehörden dort nicht richtig hingeschaut und bis heute fehlt in vielen Teilen unserer Gesellschaft ein Problembewusstsein für diese staatliche Manipulation aus Russland. Hierauf und auf den Umstand, dass unser Rechtsstaat sich gegenüber diesen sehr ernstzunehmenden hybriden Bedrohungen sehr entschlossen aufstellen muss, mache ich seit langem aufmerksam und werde dies auch in Zukunft tun.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.
Wir prüfen derzeit intensiv, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung europaweit ein Aus für Einweg-Vapes zur Folge haben werden