Sind Sie für ein Böllerverbot und wenn ja was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr von Notz,
aus folgenden Gründen halte ich ein Böllerverbot für überfällig:
1. Das Hantieren mit Böllern unter Alkoholeinfluss führt jedes Jahr zu Silvester zwangsläufig zu vielen folgenschweren Verletzungen.
2. Das Böllern ist eine erhebliche psychische Belastung für die sich hier aufhaltenden Kriegsflüchtlinge.
3. Böller werden offensichtlich zunehmend als Waffe gegen Einsatzkräfte verwendet.
4. Bekannt sind die fatalen Auswirkungen auf die Wild- und Haustiere.
5. Umweltverschmutzung (Müll und Feinstaub).
6. Die entsprechenden Folgekosten.
Für die Böllerei spricht doch wohl nur der Spaß derjenigen, die das neue Jahr mit Lärm, Gestank und Müll begrüßen wollen sowie der Umsatz, der mit dem Verkauf gemacht wird.
Zentrale professionelle Feuerwerke z. B. der Gemeinden sind doch eine sinnvolle Alternative oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
C. D.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Bitte entschuldigen Sie zunächst vielmals, dass ich erst heute dazu komme, auf Ihre Frage zu antworten. Da die Arbeitsbelastung derzeit sehr hoch ist, bin ich leider nicht vorher dazu gekommen. Dies will ich im Folgenden aber gerne (noch) tun.
Für viele Menschen ist das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel eine liebgewonnene Tradition. Gleichzeitig erleben wir neben zahlreichen Verletzungen und überlasteten Notaufnahmen immer wieder die Auswüchse des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk durch Menschen, die nicht im Stande sind, verantwortungsvoll damit umzugehen. So leider auch erneut beim vergangenen Jahreswechsel.
Angriffe mit Böllern und Raketen auf ohnehin extrem belastete Polizei- und Rettungskräfte sind natürlich absolut inakzeptabel. Für meine Fraktion habe ich diese umgehend scharf öffentlich verurteilt. Auch die durch Böllerei verursachte, durchaus massive Umweltverschmutzung- und Abfallproblematik bleibt weiterhin bestehen.
Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe. Wir werben weiterhin für eine bundeseinheitliche Vorgabe, die den Kommunen dabei hilft, rechtsfeste Regelungen zu treffen. Eine solche haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt.
Die Länder und Kommunen müssen unseres Erachtens einen Instrumentenkoffer an die Hand bekommen, mit dem sie der jeweiligen Situation vor Ort passgenau gerecht werden können. Bei der Erarbeitung gilt es, auch die Erfahrungen den vergangenen Silvesternächten einfließen zu lassen.
Verweisen möchte ich Sie noch auf eine Mitte Januar im Deutschen Bundestag stattgefundene Debatte zu den Vorfällen in der Silvesternacht, bei der für die Grüne Fraktion meine Kolleginnen Lamya Kaddor und Canan Bayram gesprochen haben. Ihre Rede finden Sie hier https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-silvester-1 und hier https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-silvester-2. Die Rede von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die ebenfalls der grünen Fraktion angehört, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/aktuelle-stunde-silvester.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.