Sehr geehrter Herr von Notz, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Als grüne Bundestagsfraktion machen wir uns seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des sog. „Dienstwagenprivilegs“ und anderer umweltschädlicher Subventionen ein.

Mit der steuerlichen Förderung von Dienstwagen werden vor allem Oberklassewagen mit sehr hohem Spritverbrauch gefördert. Das ist weder klimapolitisch zeitgemäß noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht. Vor diesem Hintergrund hat sich die Ampel-Koalition zum Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Wir Grünen wollen das Dienstwagenprivileg reformieren. Den steuerlich zu berücksichtigenden Anteil wollen wir zukünftig sehr viel stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs koppeln. Hierdurch wollen wir Anreize schaffen. Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus.

An die gemeinsame Vereinbarung, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, erinnern wir die Koalitionspartner sehr regelmäßig. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform nicht nur aus ökologischer, sondern vor allem aus haushälterischer Sicht selbstverständlich noch einmal ganz neu.

Mit besten Grüßen in meinen Wahlkreis nach Ahrensburg!
Konstantin v. Notz