Sehr geehrter Herr von Notz, können Sie mir erklären, wieso Sie Herrn Hess nicht für befähigt halten den Innenausschuss zu leiten?
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Innenausschusses ist Herr Hess krachend gescheitert. Wieso halten Sie Herrn Hess, der immerhin seinem Land und der Demokratie in diesem Land 28 Jahre treu gedient hat, nicht für befähigt diesen Innenausschuss, in dem z.B. auch Leute sitzen, die sich, wie Frau Göring-Eckardt auf drastische Änderungen (die uns allen ja hinlänglich bekannt sind) in diesem Land gefreut hat, und Herr Lindh, der den islamistischen Anschlag von Dresden relativiert, bei dem ein Mann von einem syrischen Asylanten erstochen und sein Partner schwer verletzt wurde, indem er die Behauptung aufstellt, der Täter hätte sich erst in Deutschland radikalisiert, zu leiten?
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ich wünsche Ihnen angenehme Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage, das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit, sowie die freundlichen Wünsche. Darüber habe ich mich sehr gefreut und möchte Ihnen ebenfalls noch einen guten Start in ein glückliches neues Jahr wünschen.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, fand die Vorsitzenden-Wahl im Innenausschuss als freie, geheime Wahl statt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sechs Abgeordnete für den Kandidaten gestimmt haben, 40 Abgeordnete jedoch gegen ihn. Der von der AfD-Fraktion für den Innenausschuss-Vorsitz nominierte Martin Hess ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Welche jeweiligen sachlichen und fachlichen Gründe für die Kolleginnen und Kollegen ausschlaggebend waren, kann ich Ihnen vor dem Hintergrund, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat, schlicht nicht sagen.
Bei einer Kandidatur für eine Aufgabe in einem Parlament kann man auch nicht gewählt werden. Es gibt in einer Demokratie eben keinen Automatismus, dass ein Kandidat für den Vorsitz auch von den Ausschussmitgliedern gewählt wird.
Mit besten Grüßen nach Gelsenkirchen!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.