Öffnet sich in den USA mit dem Abschied von Joe Biden gerade ein Fenster für Edward Snowdens Rückkehr nach Hause ?

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Ihre Frage hatten Sie, wenn ich es recht erinnere, auch auf anderen Kanälen an mich gerichtet. Dennoch wollte ich Ihnen auch hier noch einmal antworten,. Dass ich heute erst dazu komme, bitte ich zu entschuldigen. 

Lassen Sie mich Ihnen eines sagen: Während Jar Jar Binks damals wirklich vielen Menschen gehörig auf die Nerven gegangen ist, tun das Menschen, die sich mit so viel Herzblut wie Sie für eine Sache engagieren, die sie richtig finden, ganz gewiss nicht. Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich einbringen! 

Wir stehen zu dem Thema ja seit mehreren Jahren im Austausch. Wie Sie (vielleicht noch) wissen, habe ich mich damals sehr für eine Anhörung Edward Snowdens im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. 

Leider wurde, trotz Beschlusses durch den Untersuchungsausschuss vom 8. Mai 2014, eine Anhörung durch die große Koalition immer wieder vertagt, um der Bundesregierung eine eventuell unliebsame Zeugenvernehmung zu ersparen. Auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht waren wir letztlich leider nicht erfolgreich. 

Aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine gestalten sich mögliche Gespräche mit Russland über eine Ausreise Ed Snowdens aktuell als sehr schwierig. Ich habe insgesamt leider nur noch sehr begrenzte Hoffnung auf eine Zustimmung Wladimir Putins ohne konkrete Gegenforderungen, da Ed Snowden eine potentielle Verhandlungsmasse gegenüber den USA darstellt. Das ist bitter.

Wir werden selbstverständlich weiterhin sehr genau beobachten, welche Änderungen Donald Trump nun an seiner Außenpolitik vornimmt und wie sich dies auch auf die Situation Edward Snowdens auswirkt.

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz