Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr von Notz, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut und möchte gerne nach kurzer Rücksprache mit den Gesundheitsexpertinnen und –experten der Fraktion näher auf Ihre Fragen eingehen:
Die Bundesregierung plant keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich dabei um Vorschläge aus der CSU und der von ihr geführten bayerischen Landesregierung. Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, sich in diesem Fall mit Ihrer Kritik und weitergehenden Fragen an den Plänen direkt an die bayerische Landesregierung zu wenden. Ich persönlich, wie auch meine Fraktion, halten diese Vorschläge jedenfalls für falsch.
Entscheidend ist, dass wir möglichst schnell eine hohe Grundimmunität der Bevölkerung erreichen, um diese elende Pandemie endlich unter Kontrolle zu bringen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Eine Impfpflicht kann ein Weg zu diesem Ziel sein. Deren Umsetzbarkeit bzw. weitere Wege, mehr Menschen für eine Schutzimpfung zu gewinnen, werden wir zügig prüfen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein Impfrecht, das staatlich zu gewährleisten ist. Grundlage dafür ist genügend Impfstoff. Den bereitzustellen, ist die vordringlichste Aufgabe.
Was die Sicherheit von Impfstoffen anbelangt, grassieren leider viele Falschnachrichten und -informationen, weshalb es wichtig ist, hier genauer hinzuschauen und sich bei unabhängigen, vertrauenswürdigen, faktenbasierten Medienquellen zu informieren.
Was die Äußerungen von Robert Malone anbelangt, so finden Sie beispielsweise hier einen Faktencheck der Nachrichtenagentur AFP: https://faktencheck.afp.com/http%253A%252F%252Fdoc.afp.com%252F9MW6AU-1.
Für Fragen zur Sicherheit der Impfstoffe - auch zu den mRNA-basierten - finden Sie hier auf der Seite des RKI zahlreiche Antworten: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html.
Dort gibt es im Übrigen auch ein FAQ zu allgemeinen Fragen rund um die intensivmedizinische Behandlung von Covid-19-Patienten: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html.
Die Corona-Pandemie stellt auch heute nach fast zwei Jahren unser Land und die gesamte Welt vor extrem große Herausforderungen, auch finanzieller Art. Dieser Pandemie werden wir als Gesellschaft nur gemeinsam und solidarisch Einhalt gebieten können. Daher sind generell zweckgerichtete Spenden an staatliche Institutionen wie das Robert-Koch-Institut insbesondere in dieser aktuellen Krisenzeit aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings dürfen diese nicht zu Interessenkonflikten auf Seiten des Staates führen oder eine Absenkung der Finanzierung von staatlichen Aufgaben aus Steuermitteln Vorschub leisten. Informationen zu Spenden an das RKI finden Sie im Sponsoringbericht der Bundesregierung (ab Seite 98): https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/sponsoringbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
Mit besten Grüßen nach Oberkail!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.