Handelt grüne Außenpolitik mit unterschiedlichem Maß?
Sehr geehrter Herr Dr, von Notz,
wir haben Russland vor (!) seinem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und im Falle des Einmarschs mit massivem Embargo gedroht und dieses auch umgesetzt.
Wann endlich warnen wir ebenso China vor (!) einem Einmarsch in Taiwan und drohen für diesen Fall ebenso Embargos an???
Wir messen doch nicht mit unterschiedlichem Maß ?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie besten Dank für Ihre erneute Frage an mich.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat hierzu bereits Anfang August unmissverständlich formuliert:
„Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“
Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind wichtig und richtig. Ebenso wichtig ist es, die angespannte Sicherheitslage im Taiwan auch weiterhin genau zu beobachten und ggf. mit Sanktionen gegenüber China zu reagieren.
China hat scharf auf die Kritik reagiert. Wir lassen uns als Parlament dadurch nicht einschüchtern. So plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan.
Grüne Außenpolitik handelt wertebasiert und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Uns ist es wichtig, globale Konflikte gemeinschaftlich zu lösen. Hierfür setzen wir uns auch in Zukunft entschieden und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern ein.
Mit herzlichen Grüßen nach Berchtesgaden!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
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