Förderprogramm "Zuschuss für Einbruchschutz" für 2025 ?
Sehr geehrter Herr von Notz,
,
ich möchte ich gerne von ihnen wissen,
ob das Innenministerium bzw. die Landesregierung SH plant, das Förderprogramm "Zuschuss für Einbruchschutz"
auch 2025 anzubieten, oder ob es aufgrund der Haushaltskonsolidierung wegfällt.
(https://www.ib-sh.de/produkt/zuschuss-fuer-einbruchschutz/) – „Die zur Verfügung gestellten Mittel sind aufgebraucht.“
Hintergrund der Frage als Privatperson sind die zahlreichen Einbrüche - insbesondere in Ahrensburg und Umgebung in diesem
Herbst / Winter und deren Schutz davor - die sicherlich auch viele Bürger in Schleswig-Holstein interessiert.
Über eine Rückmeldung von ihnen würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße
Martin B.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.