Erlebn wir gerade den Anfang einer neuen "Weltordnung"?
Sehr geehrter Herr von Notz,
ich beobachte mit Besorgnis, in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit ist die EU gespalten. Vor allen Polen und Ungarn haben da eigene Interessen, Italien wird von einer Neofaschistin regiert,
Ich beobachte die Bildung einer Achse Russland-China-Indien-Brasilien-Sädafrika-...
Die sunnitischen arabischen Staaten nähern sich, unter Chinas(!!!) Vermittlung, wieder dem chiitischen Iran an; das fragile Israel wird von einer ultrarechten Regierung geführt, usw.
Aus der Geschichte wissen wir klar, keine Reiche/Ordnungen hatten für immer Bestand.
Herr von Notz,
1. Sehen Sie und die Grünen eine reale Gefahr der Herausbildung einer neuen Weltordnung, die Ablösung der Bisherigen, von der selbsternannten USA geführten?
2. Muss sich die EU von der Führung der USA (America first!!!) abnabeln und selbtbewusster einen eigenen Weg finden (wer zu spät kommt, den bestraft das Leben) ?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage und das in ihr zum Ausdruck kommende Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich gefreut.
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf die klugen Ausführungen von Außenministerin Annalena Baerbock verweisen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-baerbock-welt/2588732). Sie äußert im Interview vom März diesen Jahres: „Seit dem Kalten Krieg hat die Welt sich verändert. Neue Akteure sind hinzugekommen. Mit seiner Wirtschaftskraft ist Europa ein starker Player in der Welt. China ist eine der stärksten Industrienationen geworden, die bedauerlicherweise zugleich immer mehr Abstand nimmt von internationalen Regeln. Aber auch große Demokratien wie Indien, Brasilien oder Nigeria spielen heute eine wichtige Rolle. Wir leben nicht in einer zweigeteilten Welt, sondern in einer multipolaren Welt mit unterschiedlichen Akteuren und globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Bekämpfung der Klimakrise, Pandemien oder auch weltweite Ernährungskrise – das geht nur gemeinsam. Zugleich dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass einzelne Akteure wie China oder Russland internationale Regeln, die die Welt immer verbunden haben, nicht mehr in Gänze teilen.“
Auch zu Ihrer zweiten Frage betreffend das Verhältnis zwischen EU und USA und der Bedeutung von europäischer Souveränität möchte ich auf Annalena Baerbock verweisen, die anlässlich ihrer ersten USA Reise als Bundesaußenministerin betont hat, dass wir Europäer keinen stärkeren Partner als die USA haben. Ich begrüße, dass der aktuelle Koalitionsvertrag der Ampelkoalition die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und der Freundschaft mit den USA explizit hervorhebt. Zugleich ist das Ziel der Ampelkoalition eine souveräne Europäische Union als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt. Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere EU erachten wir als die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit.
Beste Grüße nach Berchtesgaden,
Konstantin von Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.