Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Ich beziehe mich akut auf die Berichterstattung von correctiv. Natürlich finden sich auch durch die Vereinnahmung der Bauernproteste durch Rechts und Weiteres Gründe für meine Frage.
Sehr geehrter Herr E.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. Dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten, tut mir leid. Der Anspruch, den ich an mich selber stelle, ist da durchaus ein anderer, doch leider war die Arbeitsbelastung extrem hoch.
Der von Ihnen angesprochenen Komplex stellt einen Schwerpunkt meiner Arbeit in den vergangenen Monaten dar. Immer wieder habe ich mich öffentlich, in zahlreichen Artikeln oder Interviews, genauso aber im Plenum des Deutschen Bundestags, sowohl als stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, aber auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, geäußert. Dabei habe ich immer wieder betont, dass unserer wehrhaften Demokratie ein breiter Instrumentenkoffer zur Verfügung steht, deren einzelne Instrumente sie angesichts zahlreicher, sehr ernstzunehmender Gefahren von innen und außen zur Anwendung bringen muss.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Auch Feinde unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, die sich zum Ziel gesetzt haben, genau diese zu zerstören, haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch rechtsstaatlich behandelt zu werden. Insofern gibt es für den Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Organisationen und Personen einen klaren rechtsstaatlichen, gesetzlichen Rahmen. Gleichzeitig ist unser Rechtsstaat aber nicht wehrlos, sondern wehrhaft.
Polizei und Justiz können entschlossen auf strafrechtlich relevante Vorgänge reagieren. Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz, können relevante Bestrebungen, Organisation und Personen, die einem der Phänomenenbereiche unterfallen, beobachten. Der Staat kann auch Vereine und Organisation, in besonderen Fällen auch Parteien verbieten, wenn diese besonders verfassungsfeindlich und aggressiv und gefährlich sind.
Ich bin überzeugt, dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist und wir derzeit in einer Phase sind, in der diese Wehrhaftigkeit besonders gefragt ist. Hinweisen möchte ich Sie auf ein aktuelles Papier meiner Fraktion zum 75 jährigen Jubiläum unseres Grundgesetzes, an dem ich auch mitgewirkt habe und dass zahlreiche von Ihnen angesprochenen Punkte vertiefend aufgreift.
Zahlreiche weiterführende Informationen sowie den Beschluss finden Sie hier https://www.gruene-bundestag.de/themen/demokratie/demokratie-leben-und-schuetzen.
Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.