Denken Sie, das Ihre Partei es schaffen könnte, dass alle/ die meisten Parteien etwas gegen den Klimawandel tun und wenn ja, wie wollen Sie sie davon überzeugen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Wir Grüne kämpfen für wirksamen Klimaschutz und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland muss seinen Beitrag dazu leistet, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür muss sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – vom Energie- und Verkehrssektor über Industrie, Bauen und Wohnen bis hin zur Landwirtschaft.
Alle großen Industrieregionen der Welt haben sich dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet. Es muss unser aller Aufgabe sein, gemeinsam Ideen und Konzepte zu entwickeln und zu teilen, um tatsächlich schnellstmöglich klimaneutral zu werden.
Dabei ist der Stand der Wissenschaftlichen Erkenntnis klar: Wir müssen jetzt handeln! Ein „weiter so“ und halbherzige Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht aus. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu, die Gletscher schmelzen ab und der Meeresspiegel steigt an.
In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine zweifellos eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür müssen wir einen Aufschwung schaffen, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst – von Bildung und Kultur über Arbeit und Digitalisierung bis hin zu Wissenschaft und Innovation.
Mit dem Koalitionsvertrag ist es uns in der Ampelkoalition nach intensiven Verhandlungen gelungen, die Weichen für einen echten Kurswechsel zu stellen – hin zum entschlossenen Klimaschutz. Die Bundesregierung wird die Umstellung auf erneuerbare Energien sowie den notwendigen Umbau der Industrie forcieren und Deutschland damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.
Die Ausgangslage Deutschlands ist leider alles andere als günstig: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen waren in allen Sektoren unzureichend. Aber ich möchte und kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Rückstand wettzumachen. Dies kann aber zweifellos nicht von einer Partei alleine geleistet werden.
Wir haben in der Ampelkoalition bereits mit der Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms begonnen. Die Arbeit daran, die konkreten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen, ist also bereits im vollen Gange - und wir werden sie mit Nachdruck und Engagement fortführen.
Dass die Bundesregierung jüngst das von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seinem Haus federführend erarbeitete, sehr umfassende sog. "Osterpaket" beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Das Paket gibt neue, durchaus ambitionierte Ziele vor und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur energiepolitischen Zeitenwende, aber auch zur ökonomischen und politischen Unabhängigkeit Deutschlands.
Beste Grüße nach Büchen!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.