AFD-Verbot: Würden Sie für ein Verbot stimmen?
Liebe Herr von Notz, Marco Wanderwitz will im Herbst einen Antrag für ein AfD-Verbot stellen. Landesverbände dieser Partei sind bereits als rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Würden Sie für ein Verbot stimmen? Wenn nein, warum nicht, und was gedenken Sie zu tun, um die Demokratie zu schützen? Ich erlebe den Staat hier leider als sehr passiv und das macht mich hoffnungslos. Danke für eine Antwort und beste Grüße.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.