Frage an Konstantin von Notz von Eric C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Cisrhen,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Fragen. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Nach Rücksprache mit den Expertinnen und Experten meiner Fraktion antworte ich auf Ihre Fragen wie folgt.

Im Bereich der Rentenpolitik liegt der Fokus der grünen Bundestagsfraktion und Partei grundsätzlich auf der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dennoch ist die betriebliche Säule zweifellos ein wichtiger Grundpfeiler unseres Rentensystems. Um diesen zu stärken braucht es nachhaltige Veränderungen, die wir immer wieder angemahnt haben. Wir wollen die Betriebsrente stärken, indem wir etwa Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichten, allen Beschäftigten eine Altersvorsorge anzubieten und sich in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung zu beteiligen.

Für kleinen Unternehmen, die weniger als 50 Beschäftigte haben, wollen wir Anreize schaffen, eine Betriebsrente für ihre Beschäftigten anzubieten. Dazu wollen wir die sogenannte „reine Beitragszusage“ möglich machen und diese Unternehmen von der Haftung befreien. Außerdem sollen Unternehmen ebenfalls auf Finanzprodukte eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds zurückgreifen können. Dieser Bürgerfonds soll von unabhängigen Expertinnen und Experten verwaltet werden und höhere Renditen erwirtschaften.

Kommen wir zu Ihrer dritten Frage, die ich aus realpolitischer Perspektive wie folgt beantworten muss: Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentnerinnen und Rentner erscheint aktuell leider kaum finanzierbar. An der sogenannten Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungsbeiträgen von Betriebsrenten wollen wir Grüne ebenfalls festhalten. Denn ein Verzicht auf die Verbeitragung würde erhebliche Löcher in die Sozialkassen reißen und diese finanziell zu stark belasten. Deswegen erscheint die Freibetragslösung bei den Betriebsrenten, die die Bundesregierung geschaffen hat, weiterhin eine angemessene Lösung zu sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Positionierung der Grünen Näherbringen konnte und verbleibe mit den besten Grüßen nach Königswinter!
Konstantin v. Notz