Frage an Konstantin von Notz von Torsten Joachim E. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Egge,

haben Sie besten Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und nachvollziehbar sind. Deshalb ist es notwendig und überfällig, dass der Deutsche Bundestag zeitnah Maßnahmen für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung beschließt. Die aktuell zu Tage tretenden Lobbyismusaffären von Unionspolitikern schaden nicht nur dem Ansehen der betroffenen Parteien, sondern sind geeignet, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu erschüttern. Das halte ich für ein großes Problem.

Meine Fraktion und ich setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die organisierte Interessensvertretung transparenter und nachvollziehbarer wird und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Akteur*innen der Zivilgesellschaft bestehen. Alle Interessengruppen sollten – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – gleiche Zugänge zu Abgeordneten und zur Regierung haben. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern wir deshalb unter anderem ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck. Wir sind der Überzeugung, dass Vertrauen dann entsteht, wenn Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode unseren Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Ein Eintrag im Lobbyregister mit Auskünften über Auftraggeber*innen, Budget, Finanzquellen und Interessensgebieten der Lobbyist*innen muss Voraussetzung dafür sein, dass ein Austausch mit der Politik stattfinden kann. Uns ist wichtig, dass dieses Register für alle Bürger*innen offenliegt und im Netz abzurufen ist. Außerdem wollen wir mit einem Verhaltenskodex für Lobbyist*innen sicherstellen, dass Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann.

Aus der Großen Koalition kam in dieser Legislaturperiode lange nichts zu diesem Thema. Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. Diese Mängel würden die Wirksamkeit des Registers deutlich einschränken. Dieses ungenügende Vorgehen verstärkt meinen Eindruck, dass das Thema den Regierungskoalitionen noch immer nicht ernsthaft am Herzen liegt. Das zeigt sich auch darin, dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Abgeordneten der Unionsfraktionen (wenn überhaupt) nur sehr zaghaft angegangen werden und die strukturelle Dimension des Problems weiterhin geleugnet wird.

Bereits in der vergangenen Woche haben meine Fraktion und ich im Rahmen einer aktuellen Stunde auf eben diese strukturelle Dimension der Problematik hingewiesen. Meine Rede können Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachschauen: https://dbtg.tv/fvid/7506751

Meine Fraktion und ich haben vor diesem Hintergrund gerade noch einmal einen Antrag vorgelegt, in dem wir zur Wahrung und Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Institutionen und politische Prozesse einen sehr umfassenden Maßnahmenkatalog aufgenommen haben. Ich setze mich dabei unter anderem dafür ein, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neuzufassen. Die Regelung ist derzeit weitgehend wirkungslos. Mit der Neufassung wollen wir auch stillschweigender Vereinbarungen erfassen, nach denen Abgeordnete gegen Geld bestimmte Interessen vertreten sollen. Zudem halte ich es auch für notwendig, die Sanktionsmechanismen für Parteispenden zu überarbeiten. Unsere Initiative finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/278/1927872.pdf

Mit besten Grüßen nach Ratzeburg!
Konstantin v. Notz