Frage an Konstantin von Notz von Tino P. bezüglich Naturschutz
Guten Tag,
ich arbeite zusammen mit einem Team an einer Kampagne, um die Strafbarkeit von Ökozid in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen. Unsere Petition dazu hat bereits fast 50.000 Unterschriften: https://www.change.org/p/lebensgrundlagen-sch%C3%BCtzen-%C3%B6kozid-strafbar-machen
Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen.
Obwohl es international bereits große Unterstützung für ein Ökozidgesetz gibt, zum Beispiel durch Emmanuel Macron, Papst Franziskus, Polly Higgins und NGO`s wie https://www.stopecocide.earth/ oder https://www.endecocide.org/de/ ist das Thema in Deutschland bislang unbekannt.
Während um uns herum industrielle Landwirtschaft und fossile Konzern ganze Ökosystem zerstören, arbeitet niemand in der deutschen Politik an diesem wichtigen Vorhaben. Dabei könnte es einer der stärksten Hebel sein, um wirksam gegen Klima- und Umweltverbrechen vorzugehen.
Ökozid als Straftatbestand muss Einhalt in die Gesetzgebung bekommen: Sowohl auf internationaler - Aufnahme in das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofes - als auch auf nationaler Ebene.
Wie stehen Sie dazu? Setzten Sie sich zukünftig in Ihrer Partei, im deutschen Bundestag und auf internationaler Ebene dafür ein?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrter Herr Pfaff,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage und den übersandten Infos zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit. Von Ihrer Kampagne zu lesen und das wachsende allgemeine Interesse daran, dass der sogenannte "Ökozid" als fünftes internationales Verbrechen in das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird, wahrzunehmen, stimmt mich zuversichtlich. Es braucht diese wichtigen Anstöße aus der Zivilgesellschaft, um die Sichtbarkeit dieses Themas, den Straftaten und ihrer Folgen für Natur und Mensch, auf breiter Basis zu stärken. Nur so können wir nachhaltige Politik machen und Gesetze schaffen, die wirken.
Sie haben vollkommen Recht damit, dass schwerwiegende und weitreichende Verbrechen gegen die Umwelt auch strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen und die jeweiligen Individuen, Unternehmen oder Regierungen dafür haftbar gemacht werden müssen. In dem Kontext der Klimakrise, des zunehmenden Artensterbens und der stetigen Vermüllung der Erde mit Plastik, ist eine Debatte über die Weiterentwicklung des Umweltrechts mehr als überfällig. Dazu gehört aber auch, den Vollzug bestehender Gesetze sowie den Stellenwert des Vorsorge- und Verursacherprinzips stärker in den Blick zu nehmen und zu verbessern.
Selbstverständlich müssen wir uns auch in Deutschland diesem wichtigen Thema verstärkt zuwenden. Denn nationale Regelungen stoßen in einer globalisierten Welt zunehmend an Grenzen. Deshalb ist es richtig, vor allem die Debatte um die Weiterentwicklung eines internationalen Umweltschadens- und Haftungsrechts zu führen. Das Ziel muss letztlich eine erfolgreiche, überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein. Diese Debatte werden wir Grüne vorantreiben.
Petitionen wie Ihre und Initiativen wie „Stop Ecocide“ liefern sehr relevante Denkanstöße und Debattenbeiträge hierfür. Ihnen ist zu verdanken, dass diese Debatte auch bei uns zunehmend mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt wird. Dafür möchten wir Ihnen danken. Auch wir werden uns verstärkt in diese Debatte einbringen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, mit denen wir einer langfristigen und erheblichen Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen auch international entgegenwirken können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit unseren Standpunkt und unseren Einsatz ein wenig näherbringen konnte und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei diesem so wichtigen Vorhaben.
Mit besten Grüßen nach Weimar!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.