Frage an Konstantin von Notz von Claudia P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Platzöder,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen Positionen. Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich seit langem, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion für mehr direktdemokratische Elemente auch auf Bundesebene ein.

Die Demokratie in Deutschland und in Europa voranzubringen und direkte demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Aber ebenso bedeutend ist für uns ein aktiver Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Uns ist bewusst, dass direktdemokratische Instrumente, das mussten wir immer wieder erleben, auch für menschenverachtende Hetze, für Diskriminierung, für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten von Menschen benutzt und missbraucht werden kann. Deswegen gehört dieses Thema in jede Debatte über repräsentative und direkte Demokratie und deswegen bedarf es gut überlegter Vorschläge.

Das Ziel, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und unserer lebendigen Zivilgesellschaft, eint uns. Ich selbst, erlauben Sie mir dies noch auszuführen, setze mich als langjähriges Mitglied von Transparency International seit Jahren für die Stärkung von Transparenz politischer Entscheidungen und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ein – in und außerhalb des Parlaments.

Immer wieder haben wir Initiativen hierzu im Bundestag vorgelegt, zuletzt vor wenigen Wochen für ein Bundestransparenz-Gesetz. Wir setzen uns für einen transparenteren Bundestag und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten ein. Gleichzeitig versuchen wir als Grüne Fraktion mit gutem Beispiel voranzugehen: Wir haben neue Beteiligungstools auf Open Source-Basis geschaffen und haben als Büro mehrfach eigene parlamentarische Initiativen VOR Verabschiedung öffentlich diskutieren lassen. Die so gewonnenen Anregungen waren durchweg gewinnbringend.

Sie sehen: Die Frage, wie wir unsere parlamentarische Demokratie, auch auf Bundesebene, durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können, wie wir zu mehr Transparenz politischer Entscheidungen insgesamt kommen, wie wir mehr Partizipation, auch fernab direktdemokratischer Elemente, beispielsweise in der Gesetzgebung, ermöglichen, auch, um die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen, und welche Vorbedingungen hierfür erfüllt sein müssen, beschäftigt uns – sowohl als Partei wie auch als Fraktion – seit vielen Jahren.

Ihre Frage, die mir übrigens in den letzten Stunden vielfach, auch hier, gestellt wurde, zielt auf die Diskussion auf dem kommenden Parteitag der Grünen ab. Dort diskutieren wir, anders als von einigen FragestellerInnen vermutet, nicht über ein Wahlprogramm, sondern über ein neues, grünes Grundsatzprogramm mit einer 20-Jahres-Perspektive. Hierzu liegt ein Entwurf des Bundesvorstands vor, der von den Mitgliedern durch zahlreiche Änderungsanträge derzeit weiterentwickelt wird.
Wie Sie vielleicht wissen, haben die Mitglieder bei den Grünen traditionell ein großes Mitspracherecht – auch in Sachen künftiger Programmatik. So sind in unserer Parteizentrale weit über 1.000 Änderungsanträge zum neuen Grundsatzprogramm eingegangen, einige auch zu der Frage direkter Beteiligung und direkter Demokratie. Auf unserem kommenden (digitalen) Parteitag vom 20. bis 22. November werden wir das neue Grundsatzprogramm und die am breitesten unterstützten Änderungsanträge ausgiebig diskutieren und abstimmen und erst dann das Programm in seiner endgültigen Fassung beschließen.
Dieser basisdemokratische Prozess ist derzeit noch in vollem Gange. Welche Änderungsanträge letztlich auf dem Parteitag verhandelt werden, steht demnach heute noch nicht fest. Aber, um auch Sie ein Stück weit zu beruhigen: Ich gehe sehr fest davon aus, dass wir letztlich, wie so oft, zu einer sehr guten und ausgewogenen Formulierung zu direktdemokratischen Elementen kommen und setze mich selbst auch in diesem Sinne ein. Die in den letzten Tagen immer wieder an mich herangetragene Befürchtung, die Grünen könnten sich von dem Thema in irgendeiner Weise „verabschieden“, teile ich, wie dargelegt, also explizit nicht.
Ich freue mich, Sie in dieser Angelegenheit an unserer Seite zu wissen!

Mit besten Grüßen nach Schleswig!
Konstantin v. Notz