Frage an Konstantin von Notz von Sebastian L. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Lindemann,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit als grüner Bundestagsabgeordneter. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Vielen Dank auch für die Übersendung des Positionspapiers. Um es kurz zu machen: Mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Der Austausch von Meinungen, der kritische Diskurs, eine aktive Zivilgesellschaft, eine freie und vielfältige Kultur und freie Medien sind Grundbedingungen einer demokratischen Öffentlichkeit und die von staatlichen Einflüssen unabhängige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ist eine der wesentlichen Säulen eines liberalen, pluralen und demokratischen Rechtsstaats.

Den wiederholten Angriffen der Bundesregierung auf das Gemeinnützigkeitsrecht haben wir eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung haben wir aufgefordert, diese nicht nur zu unterlassen, sondern die entstandene Rechtunsicherheit für große Teile der Zivilgesellschaft zu beheben und die Zivilgsellschaft zu stärken.

Eine Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht daher eine Generalüberholung. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.

Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.

Der Bundestag hat erstmals am Donnerstag, 31. Januar 2019, über einen Antrag von uns mit dem Titel „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ beraten. Unsere Initiative finden Sie hier https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/074/1907434.pdf.

Gerade in Krisen bewährt sich der Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche. Das gilt auch für die Zivilgesellschaft, die mit Zusammenhalt, Innovationskraft und Kreativität entscheidend zur Bewältigung der derzeitigen Krise beiträgt. Auch in der jetzigen Situation haben wir die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Zivilgesellschaft zu stärken. In unserem Antrag „Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“ machen wir verschiedene, sehr konkrete Vorschläge. Unseren Antrag, der u.a. auch den Vorschlag eines Demokratiefördergesetzes beinhaltet, finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918958.pdf.

Wir schlagen vor, einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen, die bisher unter keinen von der Bundesregierung bereitgestellten Rettungsschirme zur Corona-Pandemie fallen. Über unseren Rettungsschirm können dann schnell und unbürokratisch Nothilfen für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewähren werden.

Die Mittel dafür könnten aus der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stammen, die sich gerade im Aufbau befindet und für die im Haushalt dieses Jahr noch 23 Mio. Euro bereitstehen. Hiermit wäre der organisierten Zivilgesellschaft und den vielen Millionen bürgerschaftlich Engagierten aktuell am meisten geholfen.

Unser Antrag „Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen“ finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918709.pdf.

Lieber Herr Lindemann, ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass wir alles in unsere Macht stehende tun, die für unsere Demokratie so wichtige Zivilgesellschaft nicht nur zu schützen, sondern ihr Engagement anzuerkennen und bestmöglich zu unterstützen.

Mit besten Grüßen nach Trittau!
Konstantin von Notz