Frage an Konstantin von Notz von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Notz,
die Welt ändert sich immer schneller. Die Globalisierung scheint unaufhaltsam.
Alte Regeln und Dogmen, die gestern und vorgestern ggf. ihre Berechtigung hatten, sind zum großen Teil überholt und nicht mehr zeitgemäß, geschweige denn gerecht in einer sich rasant veränderten Realität.
Ich weiss nicht, ob Sie Beamter sind, ich war es leider nicht, sonst ginge es mir jetzt weit besser und vor allen entspannter.
Der Hauptgrund für die großen Unterschiede zur gesetzlichen Rentenversicherung: Bei Beamten bemisst sich die Pension am Verdienst in den letzten beiden Dienstjahren. Das bedeutet: Ihr Ruhegehalt basiert auf den höchsten Bezügen, die sie in ihrem Berufsleben erreicht haben.
Herr von Notz, wielange noch soll diese unzeitgemäße, unberechtige und vor allen ungerechte Bevorzung der Pensionäre noch gehen?
Wann endlich wird der aufgeblähte (dadurch zum Teil sicher auch sehr träge) und für mich nicht nachtvollziehbare Beamtenapparat im Bund, aber auch in den Ländern (egal, einer muss ja endlich mal anfangen !) endlich auf das erforderliche Minimum reduziert, was in der freien Wirtschaft ja auch überlebenswichtig und längst gang und gebe ist, hier nennt es sich ja lean management ?
Die Politik diskutiert laut, einzelne Politiker noch lauter auch gerne in Talkshows, über die Rentenlast und deren Auswirkung auf die junge Generation. Wieso keinerlei öffentliche Diskussion dieser beamteten Politiker über die "Zeitbombe" der Pensionslasten und wie diese eigentlich die junge und künftigen Generationen belasten ???
quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-teurer-beamten-boom-pensionszusagen-in-milliardenhoehe-belasten-den-bund/26008014.html?ticket=ST-14812073-dfNk9UUycGeuy0Lyd6do-ap1
Ist verbeamteten Politikern, die gegen jeglichen Expertenrat bräsig die Beamtenprivilegien verteidigen , siehe quelle oben, so mein Eindruck, das eigene "Hemd" näher als die "Jacke" des Anderen ?
Politiker reden gerne über Solidarität innerhalb der Familie und das man ggf. Pflegekosten nicht der Allgemeinheit aufbürden kann, also zuerst die Familienangehörigen, die größtenteils selbst z.B. kaum noch Altersvorsorge betreiben können, "schröpfen" muss. Wo bleibt da der "Solidaritätsgedanke" bei den Beamten/Pensionären??? Wenn dort ein Pflegefall in der Familie auftritt, müssen Beamte/Pensionäre gar nichts tragen, dafür diese Kosten aber "solidarisch" auch noch von allen anderen Steuerzahlern übernommen werden, damit der Pensionär einen guten Lebensabend hat. Herr von Notz, ich kenne sehr viele arme Rentnerinnen und Rentner, ich sehe alte Menschen, die Flaschen sammeln müssen und sich an der Tafel mit immer mehr bedürftigen Asylbewerbern um Essen anstellen (bitte mir jetzt keine Polemik unterstellen, dass sind doch reale Fakten). Herr von Notz, wieviel arme/bedürftige Pensionäre kennen Sie?
Stimmen Sie zu, dass es nicht mehr reicht nur noch festzustellen, dass wir einen aufgeblähten und zu teuren Beamtenapparat haben, der nicht mehr in die Realität passt (siehe o.a. quelle) ?
Sind die mehrheitlich Selbständigen und Beamten im Bundestag überhupt Willens, ihre eigenen Privilegien zu beschneiden?
Sehr geehrter Herr von Notz, werden die Grünen, wenn sie hoffentlich die nächste Regierung und en ersten grünen Kanzler/Kanzlerin stellen, die Ungerechtigkeit der Pensionärsvollversorgung beenden???
Eine letzte Frage, warum fordern die Grünen zu dieser Thematik nicht eine großeBundestagsdebatte, wo Merkel&Co "die Hosen runter lassen" müssen ???? Am besten noch vor der nächsten Wahl !!!
Gerne würde ich dieser im TV folgen. Wobei mir klar ist, dass Merkel, wie schon so oft imTV gesehen demonstrativ nicht zuhört, sich anderweitig beschäftigt, lacht und ausweicht. Keine Ahnung, welche Position diese Frau eigentlich hat ? Teflon ?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit. Über beides freue ich mich sehr. Bitte entschuldigen Sie meine sehr späte Antwort.
Wir Grüne setzen uns für eine Bürgerversicherung ein, die soziale Gerechtigkeit für alle schafft. Nach unserer Überzeugung ist eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns, alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, sind auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Wir fordern daher, alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Unser Ziel ist es, dass auch sie sich diesen Schutz leisten können und auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden. Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren.
Generell gilt für uns bezogen auf die Rente: Wer für das Alter vorsorgt, braucht und will Sicherheit, dass sich Beiträge im Alter auch auszahlen. Deshalb sollte das Rentenniveau nicht weiter sinken. Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung hat. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die großen Herausforderungen des demographischen Wandels wird selbst eine starke Rentenversicherung nicht allein stemmen können. Daher spielen auch die ergänzende Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle.
Um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ist für uns außerdem wichtig, mit der notwendigen Entschlossenheit gegen Altersarmut vorzugehen. Dass Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Würde. Wir wollen zudem Frauen zeitnah Männern bei der Rente gleichstellen. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll nach eigenen Bedürfnissen gestaltet werden können. Zuletzt setzen wir uns dafür ein, ein gleiches Rentenrecht für West und Ost zu schaffen.
Beste Grüße nach Berchtesgaden!
Konstantin v. Notz
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Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.