Frage an Konstantin von Notz von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

haben Sie besten Dank für Ihre Arbeit und Ihr Interesse an meiner Arbeit als grüner Bundestagsabgeordneter. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Wie Sie vielleicht wissen, liegen meine Arbeitsschwerpunkte vor allem in der Innen- und Digitalpolitik. Dennoch gehe ich gerne auf Ihre Frage ein.

Die aktuelle Debatte über Hilfen für die Autoindustrie hat sich auf die Frage verengt, ob Kaufprämien für Neuwagen eingeführt werden sollen, um den Automarkt anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern. Es braucht jedoch einen ganzheitlichen Blick auf eine nachhaltige Verkehrswende. Diese fehlt auf Seiten der Bundesregierung völlig. Um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, muss die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge und Mobilitätsangebote intensiviert und beschleunigt werden – erste Recht nach dem Konjunktureinbruch infolge der Corona-Pandemie. Als Grüne im Bundestag wollen wir dafür sorgen, dass die Automobilindustrie langfristig krisenfest ist.

Schon lange vor der Corona-Rezession zeichnete sich mehr und mehr eine Strukturkrise in der Autoindustrie ab. Schon zuvor waren die Kapazitäten an den Produktionsstandorten nicht ausgelastet. Seit Jahren steht fest, dass mit Benzin und Diesel betriebene Verbrennungsmotoren bald nur noch in Auslaufmodellen Platz finden. Moderne Mobilität basiert auf sauberer Energie und ist von Dienstleistungen und dem intelligenten Mix verschiedener Verkehrsangebote geprägt. Für die deutsche Automobilindustrie liegt die Herausforderung darin, die bestimmenden Trends der Dekarbonisierung, Urbanisierung, Digitalisierung und Automatisierung aufzunehmen und entsprechend neue Angebote für sich weltweit wandelnde Mobilitätsmärkte bereitzustellen. Die jetzt geplante Prämie wird nicht dafür sorgen, dass diese Aufgabe schneller angegangen wird, im Gegenteil. Wir Grüne im Bundestag halten es für richtig, über sinnvolle Hilfen für die Automobilwirtschaft nachzudenken. Verfehlt wäre es allerdings, wenn die Autoindustrie eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließt. Das würde nicht nur der Automobilindustrie nicht helfen, sondern uns auch beim Erreichen unserer Klimaschutzziele weit zurückwerfen.

Wenn wir wollen, dass die deutschen Autos auf dem Weltmarkt für die Zukunft wettbewerbsfähig sind und wir ökonomischen Erfolg und ökologische Zukunft miteinander verbinden, dann ist klar: Unterstützungsfähig sind die Autos, die zukunftsfähig sind und keine klima- und umweltschädlichen Emissionen verursachen. Eine Umkehr zurück in die Verbrennertechnologie würde viele dieser Anstrengungen konterkarieren. Für die Verkehrs- und Antriebswende braucht es jetzt einen festen politischen Fahrplan. Damit die Antriebswende hin zu Elektrofahrzeugen auf Basis grünen Stroms gelingt, sind unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und intelligenter Ladenetze sowie mehr Batterieforschung erforderlich. Die bisherige steuerliche Begünstigung konventioneller Pkw durch Subventionen für Diesel oder leistungsstarke Dienstwagen muss auslaufen. Wir schlagen zudem vor, in die Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System für Neuwagen zu integrieren, um Fahrzeuge mit niedrigen CO2-Werten gezielter zu fördern. Das Auto muss Teil einer umfassenden klimafreundlichen Verkehrswende werden. Zudem wird es Zeit, dass es insbesondere in Städten mehr Platz gibt für effiziente und umweltschonende Verkehrsmittel des Umweltverbundes aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr.

Wer in der Corona-Rezession der Automobilwirtschaft und dem Klima helfen will, wählt am besten einen breiten Ansatz und bringt mit unterschiedlichen Partnern den Umbau in ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und zukunftsfähige Fahrzeuge in Stadt und Land voran. Hierfür werden wir uns auch weiterhin - auch mit entsprechenden Initiativen, die wir in den Deutschen Bundestag einbringen - einsetzen. Die von der Bundesregierung in der nun vorgesehenen Form geplante Prämie hingegen lehnen wir ab.

Mit besten Grüßen nach Berlin!
Konstantin v. Notz