Frage an Konstantin von Notz von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Notz,
bei der öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags sagte Christof Gramm, Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) lt.
http://www.taz.de/!5551239/
„Um die fünf“ Extremisten habe es im vergangenen Jahr in der Bundeswehr gegeben. Es sei aber ein „neuer Graubereich“ entstanden(...)
Dies scheint nach mehreren Presseberichten die Untertreibung des Jahres zu sein:
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_98...
https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/
https://www.deutschlandfunk.de/militaernachrichtendienst-mad-ksk-soldaten-wurden-vor.862.de.html?dram:article_id=433316
Nach dem Versagen der Verfassungsschutzbehörden (NSU-Prozeß, NSA-Skandal, causa Maaßen) beunruhigt jetzt die sich abzeichnende Blindheit des MAD angesichts rechter Netzwerke - bis hin zu einer vermuteten Schattenarmee - in der Bundeswehr.
Die Geheimdienste erweisen sich einmal mehr als kontrollresistent.
Wäre nicht gerade die Zeit für eine Kampagne unter dem Motto: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen! ?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Auch wir haben die aktuelle Berichterstattung mit genauso großem Erstaunen wie Sie zur Kenntnis genommen und halten die beschriebenen Vorgänge für dringend aufklärungsbedürftig. Auch war auch ich über die doch sehr deutliche Absage des MAD auf die explizite Frage, ob es rechte Netzwerke in der Bundeswehr gäbe, während der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erstaunt.
Bezüglich des Falls Franco A. haben wir als Grüne Bundestagsfraktion die Aufklärung mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln und in verschiedenen Ausschüssen, unter anderem im Innenausschuss und dem Verteidigungsausschuss, immer wieder vorangetrieben.
Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. Wir waren es als grüne Bundestagsfraktion, die als erste die Verbreitung rechter Verschwörungstheorien durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz a.D., Hans-Georg Maaßen, kritisiert und Bundesinnenminister Seehofer dazu aufgefordert haben, zu handeln.
Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betont, wie verheerend das Bild ist, dass auch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. Auch strukturelle Reformvorschläge zur Zukunft von BND, BfV und MAD haben wir wiederholt unterbreitet. Genauso zur aus unserer Sicht auch weiterhin notwendigen Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.
Mit besten Grüßen nach Hamburg!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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