Frage an Konstantin von Notz von Tobias O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Notz,
ich bin entsetzt. Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Opposition tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben.
Nach dem NSU-Prozess und dem Verschwörungstheoretiker als Verfassungsschutzpräsidenten, liegt der Eindruck nahe, das es einen massiven Kontrollverlust des Staates in seinen eigenen Institutionen gibt. Hier scheint es durchaus möglich zu sein, weder demokratietreu noch rechtstaatliche Meinungen zu vertreten. Was setzt die Opposition diesen demokratiefeindlichen Strukturen entgegen?
Was wird getan gegen NAZIS und Verfassungsfeinde in KSK, Bundeswehr und Verfassungsschutz?
Was wird getan um Politiker*innen gegen diese Strukturen zu schützen?
Was wird getan um dieses Thema gesellschaftliche zu diskutieren?
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Auch wir haben die aktuelle Berichterstattung mit genauso großem Erstaunen wie Sie zur Kenntnis genommen und halten die beschriebenen Vorgänge für dringend aufklärungsbedürftig.
Bezüglich des Falls Franco A. haben wir als Grüne Bundestagsfraktion die Aufklärung mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln und in verschiedenen Ausschüssen, unter anderem im Innenausschuss und dem Verteidigungsausschuss, immer wieder vorangetrieben.
Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. Wir waren es als grüne Bundestagsfraktion, die als erste die Verbreitung rechter Verschwörungstheorien durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz a.D., Hans-Georg Maaßen, kritisiert und Bundesinnenminister Seehofer dazu aufgefordert haben, zu handeln.
Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betont, wie verheerend das Bild ist, dass auch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. Auch strukturelle Reformvorschläge haben wir wiederholt unterbreitet.
Einen Überblick unserer vielfältigen Aktivitäten für Demokratie und Rechtsstaat finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/innenpolitik.html .
Auch in Zukunft werden wir als Grüne Bundestagsfraktion für einen starken Rechtsstaat, für Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen und für eine Politik, die auf Fakten gründet und Vertrauen schafft mit aller Entschlossenheit eintreten.
Mit besten Grüßen nach Berlin!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.