Frage an Konstantin von Notz von Aaron Z. bezüglich Recht
Hallo Dr. von Notz,
im Spiegel (Nr. 46/10.11) stand, dass der Whistleblower, der Hans-Georg Maaßen zu Fall brachte, ihnen das zwei-Seitige Beschwerdeschreiben zuspielte. Meine Frage lautet, wieso gab er es Ihnen und nicht jemanden von z.B. der SPD oder Linkspartei?
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Da sich der Whistleblower anonym an uns gewendet hat und wir ihn nicht persönlich kennen, können wir bezüglich seiner Beweggründe nur spekulieren. Nahe liegt allerdings die Vermutung, dass er den Weg über Bundesinnenministerium und Ausschussvorsitzenden für nicht zielführend erachtet und sich daher an mich in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewendet hat. Das neue PKGr-Gesetz sieht in § 8 PKGrG ausdrücklich vor, dass sich Angehörige der Geheimdienste bei innerdienstlichen Missständen direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden können.
Mit besten Grüßen nach Weiden!
Konstantin v. Notz
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