Frage an Konstantin von Notz von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Konstantin,
ich beziehe mich auf meine Frage vom 18.10. zum Thema Amnesty International Jahresbericht 2018 zu Israel. Deine Antwort hat sehr irritiert und bevor Leser und ich falsche Schlüsse ziehen, wollten wir noch mal nachfragen.
In unserer Frage ging es nicht um Aufrechnung, sondern um doppelte Standards, die die Grünen bei den Menschenrechtsverbrechen Israels an den Tag legen.
Das von dir verlinkte Dokument geht so gut wie gar nicht auf die dauerhaften Menschenrechtsverbrechen Israels ein und wenn ja, dann nur oberflächlich und völlig konsequenzlos.
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen (http://eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agree_en.pdf) verpflichtet in Artikel 2 Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, auch im besetzten Palästina.
Nun zu meiner Nachfrage: Was muss neben dem von Amnesty International beschriebenen Massaker an unbewaffneten Demonstranten und Kindern im Gazastreifen, den seit 50 Jahren anhaltenden ethnischen Säuberungen, illegaler Siedlungspolitik, Apartheitsgesetzgebung, unbegrenzten Inhaftierungen ohne Gerichtsprozesse, Folter auch an Kindern etc. eigentlich noch alles passieren, bevor die sogenannte Menschenrechtspartei der Grünen öffentlich und nachhaltig die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einfordert?
Hallo Herr Kraus,
ich teile Ihre Einschätzung nicht und habe meine Argumente bereits in der vorangegangenen Antwort an Sie ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz
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