Frage an Konstantin von Notz von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wegen der Ermordung eines Journalisten haben die Grünen zu Konsequenzen gegen Saudi-Arabien aufgefordert (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-nouripour-zu-fall-khashoggi-100.html).
Israel hingegen hat allein in 2018 viele Menschenrechtsverbrechen begangen, ohne dass du Konsequenzen von der Regierung gegen Israel gefordert hättest:
- Israelische Soldaten haben laut der Kinderrechtsorganisation DCIP in 2018 mindestens 44 palästinensische Kinder umgebracht (https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_killed_at_least_44_children_in_40_weeks)
- Amnesty Internationals Jahresbericht 2018 stellt Folgendes fest: „Die israelischen Behörden haben die Expansion von Siedlungen und entsprechender Infrastruktur in der ganzen West Bank, ... intensiviert und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich eingeschränkt. Israelische Kräfte haben unrechtmäßig palästinensische Zivilisten, einschließlich Kinder, getötet und unrechtmäßig tausende Palästinenser aus den besetzen palästinensischen Gebieten innerhalb von Israel inhaftiert, (und) halten Hunderte ohne Anklage oder Prozess in Administrativhaft. Folter und weitere schlechte Behandlung von Inhaftierten, einschließlich Kindern, blieb allgegenwärtig und wurde ohne Konsequenzen durchgeführt. … Viele, einschließlich Kinder, wurden erschossen und unrechtmäßig getötet, während sie keine unmittelbare Gefahr für das Leben [der israelischen Soldaten] darstellten.“ (https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1067002018ENGLISH.PDF)
- Israel intensiviert die ethnische Säuberung im Westjordanland. Die Vertreibung des Dorfes Chan Al-Ahmar steht unmittelbar bevor (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hoechstes-gericht-laesst-abriss-von-beduinendorf-im-westjordanland-zu-a-1226659.html
- Diese Liste könnte bei keiner Zeichenbeschränkung beliebig fortgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der Forderungen gegen Saudi-Arabien: Wann fordern die Grünen und speziell du entsprechende Konsequenzen gegen Israel öffentlich ein?
Sehr geehrter Herr K.,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage. Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. Daher setzen wir uns seit langem für die Achtung von Menschenrechten weltweit ein. Dies gilt selbstverständlich auch, anders als von Ihnen suggeriert, in Bezug auf den Staat Israel. Exemplarisch erlaube ich mir Sie an dieser Stelle auf unsere aktuelle Initiative zur Gründung des Staates Israels vor 70 Jahren hinzuweisen: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901850.pdf .
Mit freundlichen Grüßen nach Mannheim
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
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