Frage an Konstantin von Notz von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Notz,
verschiedenen Zeitungsberichten aus "Der Spiegel, Focus, Süddeutsche Zeitung" habe ich entnehmen können, dass der Vorsitzende des IOC (Internationales olympisches Komitee), Herr Dr. Thomas Bach, einen Status als Diplomat mit aktuellem Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland in Besitz hat und bei seinen internationalen Reisen häufig benutzt.
Frage: Aus welchem Grund besitzt Herr Bach einen Diplomatenpass und sind hier nicht besonders strenge Richtlinien mit dem Erhalt eines solchen Passes verbunden?
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
Viele Grüße aus dem Allgäu
H.M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Sie sprechen in Ihrer Frage einen Sachverhalt an, der wir als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Längerem kritisch begleiten.
Unsere Fraktion hat die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach nach den Regelungen und Umständen befragt, die dazu geführt haben, dass Dr. Thomas Bach ein Diplomatenpass ausgestellt wurde, obgleich er kein Amts- oder Mandatsträger und auch kein Mitglied eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik ist.
In einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Frage meines Kollegen Özcan Mutlu (Drs. 18/10202) schrieb das Auswärtige Amt hierzu:
„Nach § 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) umfasst der Kreis der Berechtigten […] auch Personen, die Reisen im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen (§ 4 Absatz 5 AVVaP).“
Die Formulierung „im besonderen deutschen Interesse“ ist nach unserer Auffassung zu vage und somit fehlt es an klaren Kriterien für die Vergabe. Insbesondere im Fall des IOC-Vorsitzenden ist nicht zu erkennen, inwiefern dieser die Interessen der Bundesrepublik im Ausland vertritt. Das IOC hat in seiner eigenen Charta ausdrücklich beschlossen, dass ihre Mitglieder nicht die Interessen eines einzelnen Landes vertreten dürfen. Schon vor diesem Hintergrund mutet der Umstand, dass Herr Bach seit nunmehr weit über 20 Jahren mit einem Diplomatenpass reist, seltsam an. Nach entsprechenden Nachfragen konnte auch die Bundesregierung nicht erklären, warum dennoch immer wieder Pässe verlängert worden. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute nichts an dieser Praxis geändert.
Seit Bekanntwerden dieses Umstands fordern wir, dass die Vergabe von Diplomatenpässen stärker kontrolliert und die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.
Die Bundesregierung hat die verschiedenen Anfragen hierzu jedoch stets ausweichend beantwortet und sieht offenbar auch weiterhin keinen Handlungsbedarf. So ist bis heute nicht abschließend geklärt, wer aus welchen Gründen beschlossen hat, entsprechende Dokumente an Herrn Dr. Bach auszustellen. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für klare Regeln bei der Vergabe einsetzen.
Mit besten Grüßen in´s Allgäu!
Konstantin v. Notz
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