Frage an Konstantin von Notz von Robert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. von Notz,
ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.
In 21 Ländern der Welt hat das Militär ehemals geheim gehaltene Unterlagen zu unidentifizierten fliegenden Objekten veröffentlicht. In fünf Ländern gibt es sogar staatliche UFO-Untersuchungsbehörden (1).
Die deutsche Bundesregierung bislang keine Akten zu diesem Phänomen öffentlich gemacht (2).
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vermutet, dass sich auch deutsche Stellen mit diesem Phänomen befasst haben bzw. befassen (3).
Hillary Clinton versprach während ihres Wahlkampfes u.a. am 24. März 2016 in der Jimmy Kimmel Talkshow, dass sie im Falle eines Wahlsieges amerikanische UFO-Akten öffentlich machen würde, solange dies die nationale Sicherheit nicht gefährde (4).
Das UFO-Thema ist in Deutschland sehr umstritten, weil von der Regierung kaum Informationen darüber zu bekommen sind. Darum möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Versachlichung dieser Debatte beizutragen.
Werden Sie sich nach Ihrer erneuten Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dass auch deutsche Behörden und Ministerien ihre Akten über UFOs öffentlich machen?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Fleischer
zu (1):
Die komplette Liste finden Sie in folgendem PDF-Dokument ab S. 10: http://www.exopolitik.org/images/Exopolitik-Briefing_Oktober_2016.pdf
zu (2):
vgl. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. BT - Drs. 16/9554 vom 13.06.2008, Frage 16)
vgl. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f98512.html#q98512)
zu (3):
vgl. Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD8-3000-104/2009, Seite 7 - abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/files/foi/30594/2009-11-23-wd-gutachten-wd-8-3000-104-2009.pdf)
zu (4):
vgl. Aussage von Hillary Clinton in der Jimmy-Kimmel-Show am 24.3.2016 - zu sehen etwa hier: https://www.youtube.com/watch?v=R95X8rwYD9o
Sehr geehrter Herr Fleischer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ganz unabhängig vom jeweiligen Anlass und Thema – als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für eine umfassende und entschlossene Reform im Sinne einer transparenten Staatlichkeit und gestärkten Informationsfreiheit ein. Sie stärkt bürgerliche Teilhabe und Vertrauen in demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen, gerade weil sich diese Journalistinnen, Wissenschaftlern und interessierten Bürgerinnen öffnen. Das mittlerweile über 11 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz der rot-grünen Bundesregierung stellt in Deutschland nach wie vor einen Meilenstein dar. Zugleich ist die digitale Entwicklung mit ganz neuen Möglichkeiten der Datenerfassung und –verarbeitung jedoch vorangeschritten. International aber auch Bundesländer wie Hamburg oder NRW haben hier sehr progressive und innovative Transparenzgesetze vorgelegt. Informationsfreiheitsrechte und Open Government-Strukturen müssen wir hierbei viel stärker zusammendenken. Das entsprechende Reförmchen des E-Government-Gesetzes der Großen Koalition ist vor diesem Hintergrund viel zu kurz gesprungen. Wir werden uns weiterhin für eine entschlossenere Reform einsetzen, wie Sie es auch in unserem Wahlprogramm nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin von Notz
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.