Frage an Konstantin von Notz von Simone M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr von Notz.
Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 193500 Gewalttaten.
Und das beinhaltet nicht die einfachen Körperverletzungen.
Angesichts der jährlich weit über 100000 Gewalttaten habe ich große Angst!
Von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Als Mitglied der Grünen bitte ich Sie für mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzutreten. Denn dies ist in Gefahr, sollte es aus Mangel an Haftplätzen gar nicht möglich sein die große Menge der Gewalttaten zu ahnden.
Deshalb meine Frage:
Wie viele Haftplätze gibt es bundesweit?
Mit freundlichen Grüßen
Simone Müller
Liebe Simone Müller,
danke für Ihre Frage zum Thema Gewaltkriminalität. Die körperliche Unversehrtheit ist in Artikel 2 des Grundgesetzes verfassungsmäßig garantiert und wir Grüne haben uns schon immer für dieses Recht eingesetzt.
Um auf Ihre konkrete Frage zu antworten:
Die Anzahl der Plätze zur Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges beträgt laut statistischem Bundesamt 73 627 (Stand 30. November 2016; https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile ).
Wir sind der Überzeugung, dass mehr Haftplätze alleine nicht zu mehr Sicherheit führen. Es Bedarf auch und insbesondere einer guten Präventionsarbeit um Gewaltkriminalität vorzubeugen. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Daran sollen in einem strukturiertem Dialog Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen in einem bundesweiten Präventionszentrum gemeinsam arbeiten. Rollenklarheit zwischen allen Akteuren ist dabei ebenso zentral wie eine solide und dauerhafte Förderung der vielfältigen, engagierten Zivilgesellschaft.
Bei weiteren Anliegen und Nachfragen können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden. ( https://www.von-notz.de/kontakt/ )
Herzliche Grüße,
Ihr Konstantin von Notz
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Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.