Frage an Konstantin von Notz von Iris L. bezüglich Umwelt
Hallo Herr v. Notz,
eine Frage zur Nitratverseuchung des Grundwassers und zur Massentierhaltung. Warum hört man von den Grünen dazu öffentlich so gut wie nichts mehr? So weit ich weiss, wurde die schlechte deutsche Wasserqualität schon mehrfach von der EU bemängelt. Ich hatte die Grünen eigentlich aus Umweltgründen gewählt, aber die Grünen scheinen sich hauptsächlich nur noch um Migranten & möglichst hohe Zuwanderung einzusetzen ;) - schade !
Hallo Frau Ludwig,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Denn in der Tat greifen Sie mit der Grundwasserbelastung durch Nitrat wie auch andere Schadstoffe und die Massentierhaltung Probleme auf, die viele Regionen Deutschlands, darunter auch meinen Wahlkreis sowie Schleswig-Holstein direkt betreffen und daher auch weiterhin von uns als Bündnis 90/Die Grünen intensiv bearbeitet werden. Ihre Sorge, dass dies nicht mehr der Fall ist und die Grünen sich stattdessen nur noch anderen Themen kümmern, kann ich im Folgenden hoffentlich entkräften.
Die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland ist weiterhin alarmierend hoch. Jeder vierte sogenannte Grundwasserkörper ist in einem chemisch schlechten Zustand und das bei ansteigender Tendenz. In der Ostsee beispielsweise vergrößern sich in der Folge von schadstoffbelastetem Süßwasserzufluss lebensfeindliche Todeszonen. Die aktuellen Zahlen sind eine Klatsche für die Umweltpolitik der Bundesregierung. Vorbeugender Umwelt- und Meeresschutz in der Wasserpolitik ist hier ganz offensichtlich in schlechten Händen. Angesichts des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland muss die schwarz-rote Bundesregierung endlich handeln. Hierzu haben wir Sie in den letzten Jahren immer wieder – auch mit Hilfe zahlreicher parlamentarischer Initiativen, die wir im Bundestag hierzu vorgelegt haben, immer wieder als Grüne aufgefordert.
Die Stickstoffmengen müssen wieder auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden. Hierfür sind ambitionierte, streng kontrollierte und strikt durchgesetzte Reduktionsziele ebenso dringend geboten wie ein besonderer Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können. Eine Verbesserung des Gewässerschutzes kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher (Landwirtschaft, Verkehr, Schifffahrt, Wirtschaft) hierzu ihren Beitrag leisten. Im Einzelnen müsste die Düngemittelverordnung entsprechend novelliert werden. Eine gezielte Förderung von Ökolandbau würde diese Trendumkehr unterstützen. Außerdem muss verstärkt an der Umsetzung der Wasser- und Meeresrahmenrichtlinien gearbeitet werden.
Wie keine andere Partei bzw. Fraktion haben wir uns im Bundestag aber auch in den Ländern, wo ja immer mehr grüne Agrar- und Umweltminister wirken, für einen konsequenten Gewässerschutz sowie eine grundlegende Agrar- und Verkehrswende eingesetzt, damit es erst gar nicht zu einer fehlgesteuerten Massenproduktion kommt, die zu viel Dünger einsetzt und zu viel Gülle hinterlässt. Auch andere Schadstoff-Ursachen im Energie- und Verkehrsbereich gehen wir umfassend wie konsequent an, indem wir Umwelt-, Verkehrs-, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammendenken und dafür immer wieder sehr konkrete Konzepte und parlamentarische Initiativen vorgelegt haben.
Mit Anfragen an die Bundesregierung, von uns veranstalteten Fachgesprächen und im Bundestag und Bundesrat vorgelegten Parlamentsinitiativen, aber auch unserer Unterstützung für die bundesweiten Agrarwende-Kampagnen und Demonstrationen tun wir seit Langem alles Erdenkliche, um die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen. Hier einige Fundstellen https://www.gruene-bundestag.de/suche.html?tx_solr%5Bsort%5D=created%20desc&q=Massentierhaltung, bei denen Sie Hinweise auf unsere zahlreichen Initiativen gegen die Massentierhaltung und für den Gewässerschutz finden.
Mit freundlichen Grüßen nach Heide!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass praktisch nichts auf dieser Welt monokausal begründet ist.
In Deutschland wird – im Gegensatz zu Ländern wie Iran, Nordkorea, Russland oder China - die Meinungs- und Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert und praktiziert.
Ebenso ist selbstverständlich auch das kritische und sachliche Hinterfragen von Berichterstattung durch Bürgerinnen und Bürger nicht nur zulässig, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Medien ein zentraler Bestandteil eines pluralistischen öffentlichen Diskurses, der den Boden für unser demokratisches Zusammenleben bereitet.