Frage an Konstantin von Notz von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scharff,

die Verlautbarung von Herrn Friedrich, dass angeblich fünf Attentatsversuche in der BRD vereitelt wurden, sind auch für mich keine Rechtfertigung für das unverhältnismäßige Abschöpfen der Daten durch die Geheimdienste. Eine Totalerfassung ist nach unserer Verfassung ausgeschlossen, auch wenn damit ein hohes Sicherheitsniveau erzielbar wäre.

1. Sind Sie auch der Meinung, dass die Bundesregierung den Druck auf die
US und die britische Regierung deutlich erhöhen muss, damit Prism und
Tempora beendet werden?

JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen.

2. Sind Sie auch der Meinung, dass das Passagierabkommen und das
Swift-Abkommen mit den USA beendet werden muss? Auf diese Weise könnte
auch das russische Verlangen nach Flugpassagierdaten glaubwürdiger
geblockt werden.

Beide Abkommen stehen vor dem Hintergrund der nicht dementierten Umgangsweisen der USA bzw. der NSA mit den von ihr erfassten Daten auf unsicherem Boden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine Aufkündigung und Neuverhandlung, wenn sich in den USA keine grundlegenden Änderungen bei der Fortführung der umstrittenen Programme ergeben.

3. Haben Sie Ideen wie der US PC-Einfluss reduziert werden kann?
Könnte z.B. die Bundeseinrichtungen von Microsoft auf Linux oder eine
anderen Träger wechseln? Das könnten natürlich auch die anderen
öffentlichen Einrichtungen und vielleicht auch Privatpersonen unterstützt
werden?

Wir haben uns stets für den Einsatz von open source in der Bundesverwaltung eingesetzt und zuletzt auch die Rolle rückwärts durch die Bundesregierung für Teile ihrer Verwaltung scharf kritisiert. Wir brauchen auch mehr Transparenz bei den zentralen Standardisierungsdebatten, einen wirksamen Wettbewerb und eine Förderung u.a. der open-source-Angebote hier in Deutschland

4. Wissen Sie ob BND und Verfassungsschutz versucht haben die Bevölkerung
und die öffentlichen Einrichtungen vor derartigen Angriffe zu schützen?

Nein , das ist uns nicht bekannt. Vielmehr bleibt der Verdacht im Raum, dass in einer Art Ringtausch nach Absprache die Dienste westlicher Staaten Überwachungsaufträge z.B. für Metadaten/ Verkehrsdaten bestimmter Länder verteilt haben, an denen auch unsere Dienste mitwirken. Die Daten fließen in das System der NSA ein.

5. Vielleicht kennen Sie den Film "Stirb Langsam 4". Glauben Sie das die
Behörden in der BRD ein derartiges Szenario verhindern könnten?

Dem von Ihnen genannten Film liegt das Szenario eines vorsätzlich verursachten Zusammenbruchs der kritischen Infrastrukturen einer Großstadt zur Begehung von Finanzstraftaten zugrunde. Fiktion in Kunst und Kultur kann gelegentlich mit Szenarien (vgl. Minority Report von Steven Spielberg) sehr nahe an mögliche Entwicklungen der Zukunft heranreichen und damit sensibilisieren. Die Möglichkeit von Cyberattacken in Deutschland setzen allerdings weitgehend online verfügbare Infrastrukturen sowie eine hochaufwändige Vorrecherche und Vorbereitung voraus. Beides zählt derzeit nicht zu den realistischen Szenarien. Gleichwohl sollte z.B. die Studie des TAB zu längeranhaltenden Stromausfällen, die damit verbundenen Risiken und die dort gemachten Handlungsvorschläge hier nicht unerwähnt bleiben.

6. Sicherlich wissen Sie auch, dass unter den Innenministern Schilly und
Schäuble mehrere Gesetze in der BRD erlassen wurden, die die
Bürgerrechteeingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung verstärkt
hat. Wollen Sie diese Gesetze wieder abschaffen und die Grund- und
Menschenrechte wieder stärken?

Meine Partei und ich haben sich während der Amtszeit von Schily, unter dem Eindruck allerdings der verheerenden Anschläge in den USA und unter dem Eindruck der in dieser Zeit herrschenden Grundstimmung, so gut es ging gegen dessen einseitige Sicherheitspolitik und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe gewandt. Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern konnte abgewehrt werden. Zahlreiche zeitliche Beschränkungen und Evaluationsklauseln der einschlägigen Gesetze stammen von uns. Wir haben uns stets - bislang leider ohne Erfolg - für unabhängige Evaluationen eingesetzt und in einer Reihe von Fällen auch die Zurücknahme von Bestimmungen gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin von Notz