Frage an Konstantin von Notz von Luis R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rodrigues,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Euro Hawk..

Verteidigungsminister de Maizière hat es bisher nicht geschafft, die Hintergründe für das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der Bundeswehr umfassend aufzuklären. Schlimmer noch: Zur Frage, wann er über die Probleme mit dem Euro Hawk Projekt informiert war, hat er sich in seinen zahlreichen Erklärungen immer stärker in Widersprüche verstrickt. Diese Informationen sind jedoch ganz zentral für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten und die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt gehandelt hätte werden können und müssen. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, dass nicht bereits 2009 spätestens aber 2011 gehandelt wurde. So hätten den deutschen Steuerzahlern hunderte von Millionen für ein so nicht-realisierbares Rüstungsprojekt erspart werden können.

Wir haben in den bisher erfolgten Sitzungen und der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu diesen zentralen Fragen keine Antworten erhalten. Daher haben wir - gemeinsam mit der SPD - beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Bis zum 31. August 2013 soll der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss den dilettantischen Umgang der Bundesregierung mit bekanntgewordenen Problemen bei dem Entwicklungsprojekt Euro Hawk sowie die Auswirkungen auf das NATO Programm Alliance Ground Surveillance (AGS) untersuchen. Die Zeit ist knapp. Deshalb ist eine Konzentration auf die Entwicklungen seit 2009 geboten. Es zeichnet sich aber ab, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung durch eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags eine effektive und konzentrierte Aufklärung behindern werden.

Spätestens seit 2011 waren dem Verteidigungsministerium die eklatanten Mängel und Risiken des Projekts bekannt. Gegenüber dem Parlament und dem Bundesrechnungshof wurden die Probleme nicht offengelegt. Im Herbst 2011 hat das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof den Einblick in zentrale Unterlagen des Projekts sogar vorenthalten. De Maizière muss erklären, wer für dieses Chaos in seinem Haus und die Verschwendung von Steuermitteln die Verantwortung trägt. Er selbst beteuert, erst sehr spät über die kritischen Entwicklungen unterrichtet worden zu sein. Allerdings musste er entgegen seinen bisherigen Aussagen bereits einräumen, dass er vor Mai 2013 unterrichtet wurde.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai angekündigt, dass sie von der Beschaffung der derzeit noch in Entwicklung befindlichen unbewaffneten Aufklärungsdrohne Euro Hawk absieht und die Erprobung Ende September auslaufen lässt. Für die Entwicklung der Aufklärungsdrohne wurden mehr als 650 Millionen Euro ausgegeben. Eine für das System notwendige Musterzulassung wäre nach Angaben der Bundesregierung mit Mehrkosten von 600 Millionen Euro verbunden gewesen. Offensichtlich ist der Bundesregierung schon seit nunmehr fast zwei Jahren bekannt, dass es für die Inbetriebnahme, u.a. die Zulassung für den europäischen Luftraum, erhebliche Risiken gibt. Trotz der bekannten Risiken wurde das Entwicklungsvorhaben fortgesetzt. Seit Ende 2011 wurden mindestens 100 Millionen Euro für die Entwicklung ausgegeben.

Trotz der Euro Hawk Pleite plant Verteidigungsminister de Maizière die Beschaffung weiterer, sogar waffenfähiger oder bewaffneter Drohnen. Das ist völlig unverantwortlich. Es gibt in den kommenden vier bis fünf Jahren keine einheitlichen Standards für den Betrieb unbemannter Fluggeräte im zivilen europäischen Luftraum. Keine der Drohnen, die derzeit auf dem Markt sind, verfügt über ein Antikollisionssystem, das Zusammenstöße mit anderen Flugzeugen verhindert. Außerdem ist die Beschaffung bewaffneter Drohnen ethisch, völkerrechtlich und friedenspolitisch höchst umstritten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Beschaffung von Kampfdrohnen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konstantin v. Notz