Frage an Konstantin von Notz von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.von Notz,
welche Möglichkeiten gibt es für Sie und alle anderen Bundestagsabgeordneten, um gegen den Beschluß des Bundespräsidialamtes vorzugehen, dass Herr Wulff den "Ehrensold" bekommt ? Da wird er durch Presse und Ermittlungsverfahren gezwungen zurückzutreten, weil die "Würde" des Amtes beschädigt ist und der Lohn dafür ist ein "Ehrensold" in der unvorstellbaren Höhe von € 199.000 jährlich plus weiterer Kosten wie Fahrzeug, Büro etc und das lebenslang !! Das ist doch an Unfassbarkeit nicht zu überbieten. Wir sind sicher, dass der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung vor hilfloser Wut die Fäuste ballt. Diese Entscheidung kann doch unmöglich von einem objektiven Gremium gefällt worden sein, welches das Bundespräsidialamt doch sicher nicht ist. So etwas gehört vor das Parlament, so dass die gewählten Volksvertreter darüber entscheiden.
Wir bitten Sie, dass Sie sich zusammen mit den anderen Abgeordneten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese skandalöse Entscheidung revidiert wird ! Gegen einige Missstände in dieser Republik haben Abgeordnete bereits geklagt, und das durchaus auch mit (Teil-)Erfolg. In diesem Fall des "Ehrensolds" wäre es auch zwingend geboten, um das Gefühl der Bürger für Gerechtigkeit wiederherzustellen.
mit herzlichen Grüßen
Ursula und Thomas Patitz
Sehr geehrte Frau Paritz,
Sehr geehrter Herr Paritz,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Arbeit der grünen Bundestagsfraktion.
Die ganze Diskussion der letzten Monate um den letzten Bundespräsidenten hat sicherlich dem Amt selbst, aber auch der Politik insgesamt, einigen Schaden zugefügt. Meine Fraktion und ich persönlich bedauern dies sehr, denn gerade in Krisenzeiten, wäre ein Bundespräsident als moralische Instanz und integrer Politikmittler gefragter denn je. Wir hoffen sehr, dass Joachim Gauck, der fraktionsübergreifende Kandidat von Grünen, Union, SPD und FDP, ein solcher Präsident sein kann.
Die Frage, ob Christian Wulff den Ehrensold erhält, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt. Insofern können wir als Fraktion gar nicht für oder gegen den Ehrensold für Christian Wulff stimmen.
Anfang März hat das Bundespräsidialamt nun Christian Wulff den Ehrensold zugesprochen.
Aus Anstandsgesichtspunkten bzw. moralischen Überlegungen ist die Frage des Ehrensoldes in dem speziellen vorliegenden Fall natürlich diskutabel. Sie bewegt sich jedoch in einem rechtlichen Rahmen.
Sicherlich, ich hätte mir gewünscht, dass Christian Wulff, ob nun für immer, für eine bestimmte Zeit oder auf einen bestimmten Teil des Ehrensoldes verzichtet. Aber nur Christian Wulff selbst kann von sich aus, diese Dokumentation seiner Einsicht und seines Respekts gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern leisten. Wie der zukünftige Bundespräsident a.D. mit dieser Umstand weiter verfährt, wird sich zeigen.
Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. Eine Änderung des Gesetzes sollte jedoch nicht „aus der Hüfte heraus“ geschehen, sondern muss einer gründlichen und objektiven Diskussion folgen. Hierfür werden wir Grüne uns weiter einsetzen.
In Bezug auf die derzeit viel diskutierte Amtsausstattung der Bundespräsidenten a.D. hat der Haushaltsausschuss des Bundestages noch ein Mitentscheidungsrecht. Die Amtsausstattung umfasst nach derzeitiger Ausgestaltung: Ein Büro mit Bürokraft, einen persönlichen Referenten, eine Limousine inklusive Chauffeur. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine solche Versorgung besteht für Christian Wulff nicht. Ob er dies alles überhaupt sachgerecht für Repräsentationszwecke einsetzen könnte, scheint sehr fraglich. Hierüber werden der Bundesfinanzminister und der Haushaltsausschuss des Bundestages kritisch entscheiden.
In der Hoffnung Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen nach Ahrensburg,
Ihr Konstantin v. Notz
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