Frage an Konstantin von Notz von Alexander S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Konstantin v. Notz,
ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
„Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.“
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?
Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
danke für Ihre Anfrage zur Souveränität unseres Staates. 1949 war die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen erheblich eingeschränkt, auch die Westalliierten hatten sich wichtige Rechte vorbehalten. Das ist bekannt. Der Hinweis auf den Umstand einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Krieg wird immer wieder auch von Kräften bemüht, die eine Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" betreiben wollen. Mit diesem Ziel wurden auch Zusammenschlüsse wie die "Reichsbürger-Union" gebildet, auf deren Homepage es heißt:
"Die Reichsbürger-Union ist nun eine Sammelbewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem Staat, dem «klassischen» Staat der Deutschen, festhalten, seine Kultur pflegen und seine Interessen wahrnehmen wollen. [..] Die Mitglieder der Reichsbürger-Union wollen dem Reich die Treue halten; sie sind bereit, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes in ganz Europa zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden."
Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass diesen Aspekt der Deutschen Geschichte - gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage nach der Lagerung der deutschen Goldreserven - immer wieder vor allem von Menschen thematisiert wird, die revanchistische und antidemokratische Interessen verfolgen, was ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich nicht automatisch unterstellen möchte.
Spätestens nach der deutschen Wiedervereinigung dürften diesbezügliche Unsicherheiten jedoch ausgeräumt sein. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Souveränität Deutschlands durch die Alliierten auch ganz formal wiederhergestellt. Ausführlich können Sie sich über die juristischen Grundlagen und historischen Abläufe im Artikel "Von der beschränkten zur vollen Souveränität Deutschlands" informieren, welcher auf der Onlineplattform der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen ist:
http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=LQ7CSZ
Zur Ihrer zweiten Frage: Die Goldreserven der deutschen Bundesbank belaufen sich derzeit auf 3.401 Tonnen. Die deutsche Bundesbank lagert einen Teil davon in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Goldbestände sind an wichtigen Goldhandelsplätzen dieser Welt in den dortigen Zentralbanken (London: Bank of England, New York: Federal Reserve Bank sowie ein kleiner Teil in Paris: Banque de France) eingelagert. Dieses Vorgehen hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und wird vor allem damit begründet, dass die betreffenden Goldbarren dort erworben wurden und Transport und Einlagerung in Deutschland äußerst kostspielig und somit nicht effizient wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin v. Notz