Konstantin Kuhle

Eine Abschaffung dieser Regelung würde für viele Millionen Autofahrer in Deutschland einen unnötigen Bürokratieaufwand bedeuten.

die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen.

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Insofern hielten wir es aus sozialpolitischen Gründen durchaus für nachvollziehbar, von dem oben beschriebenen Ansatz abzuweichen und für diese Kunden eine Sonderregel zu schaffen.