Warum schiebt die FDP die Reform des Staatsangehöriigkeitsrechts auf?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Millionen von Menschen warten seit 2 Jahren, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen wird. Ihre Rede am 25.05. hat den Eindruck gemacht, dass die FDP die Reform unterstützt. Jetzt gibt es Gerüchte, dass die FDP die Reform aufschieben/ blockieren will und dass die 1. Lesung deshalb nicht für 09./10.11. angesetzt wurde (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hakan-demir/fragen-antworten/doppelte-staatsbuergerschaft-zeitplan-im-bundestag). Könnten Sie dies bitte erläutern?
Uns - Millionen von Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten - wird seit über einem Jahr laufend versprochen, dass die Reform innerhalb von 6-9 Monaten in Kraft treten wird. Und jetzt haben wir mittlerweile Angst, dass die Koalition schneller zusammenbricht als diese Reform beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian N.
Sehr geehrter Herr N.,
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU
Mit dem beschlossenen Gesetz erleichtern und beschleunigen wir die Einbürgerung von Menschen, die unserem Land positiv etwas beitragen. Damit senden wir auch ein Signal an potenzielle Einwanderer in den den deutschen Arbeitsmarkt, auf die unser Land dringend angewiesen ist. Gleichzeitig knüpfen wir die Einbürgerung daran, dass Menschen ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten können und verschärfen die Regeln, mit denen verhindert werden soll, dass Antisemiten und andere Feinde der liberalen Demokratie die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Insgesamt handelt es sich um eine überfällige und sinnvolle Reform.
Ihre Nachfrage zur Haltung der FDP zeigt, warum es manchmal besser ist, während des parlamentarischen Verfahrens die Abgeordneten einfach ihre Arbeit machen zu lassen. Nicht jedes laufende Gesetzgebungsverfahren und jede Verhandlung in den Gremien des Deutschen Bundestages muss man live im Internet kommentieren. Sonst entstehen gefährliche und falsche Gerüchte oder Erwartungen, die der Gesetzgeber dann nicht erfüllt.
Ich bin froh, dass ich als Abgeordneter an diesem wichtigen Projekt für unser Land mitwirken konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.