Sehr geehrter Herr Kuhle, wieso kann das Dienstwagenprivileg nicht angetastet werden? Selbständigen wird ebenfalls zugemutet ein Fahrtenbuch zu führen. Wäre hier nicht der Einsatz von KI denkbar?
Sehr geehrte Frau H.,
die Dienstwagenregelung ist für all diejenigen sinnvoll, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhalten, der auch privat genutzt werden darf. Der Dienstwagen kann pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Damit wird den Nutzerinnen und Nutzern eines solchen Wagens das Führen eines Fahrtenbuchs erspart.
Eine Abschaffung dieser Regelung würde für viele Millionen Autofahrer in Deutschland einen unnötigen Bürokratieaufwand bedeuten. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bereits ein viel zu hohes Bürokratieniveau erreicht hat, wäre eine solche weitere Bürde für die hohe Zahl an Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen nicht vermittelbar und wäre ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu weniger Bürokratie. Auch dem Klima wäre mit neuen Dokumentationspflichten nicht geholfen. Auch einen Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Vermeidung einer Pauschalbesteuerung kann ich mir derzeit nur schwer vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.