Gibt es Fortschritte mit der Umsetzung der Amtsangemessen Alimentierung?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Meines Wissens nach gibt es seit Januar 2023 einen Referentenentwurf Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung. Dieser beschäftigt sich mit der Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgesetz vom 04. Mai 2020.
Laut Aussagen der Spitzenorganisationen wurden hierzu auch schon Stellungnahmen übergeben. Wie sieht der weitere terminliche Ablauf aus? Gibt es Fristen die eingehalten werden müssen?
Ich finde es sehr Schade, dass kein "Bearbeitungsstand" veröffentlicht wird bzw. im Internet einsehbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.Das Bundesinnenministerium hat bereits einen Referentenentwurf vorgelegt. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas und der vielen Rückmeldungen an das Ministerium, befindet sich dieser dort aber noch in Abstimmung. Es ist derzeit noch nicht absehbar, wann der Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Anschließend wird er dann in den Bundestag kommen, wo die parlamentarische Beratung beginnt.Ich kann nachvollziehen, dass das unbefriedigend ist, gerade wenn man auf die Anpassung der Alimentierung bereits lange wartet, aber der Gesetzentwurf ist so ausgestaltet, dass durch die Verzögerung keine Verkürzung der Rechte der Betroffenen eintritt. Eine sorgfältige und nachhaltige Veränderung der Alimentierung - gerade mit Blick auf kinderreiche Beamtinnen und Beamte und die teilweise sehr hohe Mieten in Ballungsräumen - geht hier in meinen Augen vor.
Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
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