Sehr geehrter Herr Kuhle, die Schuldenbremse begrenzt nicht nur die laufenden Ausgaben des Staats, sondern auch systemrelevante Investitionen. Warum sind Sie gegen eine Reform der Schuldenbremse?
Es ist richtig, dass der Staat sparsam mit den Steuergeldern umgehen muss. Aber welcher Unternehmer, welcher Häuslebauer würde auf die Idee kommen, ohne Schuldaufnahme zu investieren bzw. ein Haus zu bauen. Dies aber schreibt die Schuldenbremse offenbar vor. Nur soviel darf ausgegeben werden, wie der Staat einnimmt. Sie bremst somit die Finanzierung staatlicher Investitionen, etwa in Verteidigung und klimaneutrale Infrastruktur. Darauf ist unsere Gesellschaft angewiesen. Schulden sind also nicht per se schlecht, sondern nur, wenn damit Konsum finanziert wird. Diese Unterscheidung in laufende Ausgaben und systemrelevante Investitionen fehlt im Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes M.
Sehr geehrter Herr M.,
die Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine wichtige Garantie für die finanzpolitische Solidität der Bundesrepublik. Außerdem sichert sie finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen. Hinzu kommt, dass die Zinsbelastungen durch Schulden durch das Ende der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nun wieder steigen werden. Darüber hinaus bietet die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form durchaus ein hohes Maß an Investitionsmöglichkeiten. Deutschland wird in diesem Jahr Rekordausgaben tätigen. Dazu gehören etwa Investitionen in unsere Infrastruktur, in Bildung sowie in Digitalisierung. Das zeigt eindrücklich, dass Investitionen nicht immer gleichbedeutend mit neuen Schulden sein müssen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir bei steuerlichen Rekordeinnahmen auf Seiten des Staates lieber darüber sprechen sollten, wie wir besser mit dem umgehen was wir haben, anstatt über weitere Möglichkeiten nachzudenken, um noch mehr Schulden aufnehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.