Weswegen stimmten Sie gemeinsam mit der AfD ab trotz des Wissens, dass eine demokratische Mehrheit nicht möglich sein wird?

Sehr geehrter Herr M., 

dank für Ihre Anfrage. 

Es ist zwischen drei Abstimmungen zu diesem Komplex unterscheiden. Dem ersten Unions-Entschließungsantrag (Drucksache 20/14698) habe ich am 29.1. ebenso zugestimmt wie dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am 31.1. Den zweiten Entschließungsantrag der Union (Drucksache 20/14699) habe ich am 29.1. abgelehnt und mit Nein gestimmt.

Im Vorfeld der Abstimmungen war damit zu rechnen, dass die AfD jeweils zustimmt. Unabhängig davon ist für mich als Bundestagsabgeordneten klar, dass man an namentlichen Abstimmungen teilzunehmen hat, es sei denn, dass gesundheitliche oder sonstige private Gründe es unmöglich machen.

Ich habe jeweils so abgestimmt wie oben ausgeführt. Dabei habe ich mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten. Dieses Abstimmungsverhalten nach der Sache steht jeweils auf der Basis der FDP-Programmatik und der von meiner Fraktion entwickelten Lösungsansätze. 

Das Sachproblem besteht darin, dass Deutschland eine neue Realpolitik in der irregulären Migration braucht. Der Gesetzesentwurf entsprach im Kern den Beschlüssen einer Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Oktober 2024. Diesen Beschluss haben Ministerpräsidenten von CDU, CSU, SPD und Grünen seinerzeit mitgetragen.
 
Meine FDP-Fraktion und ich haben bis zuletzt dafür gekämpft, dass eine gemeinsame Lösung aus der demokratischen Mitte heraus zustande kommt. SPD und Grüne haben sich einem Kompromiss verweigert. Das halte ich für verantwortungslos, denn genau dieses Verhalten stärkt weiter die extremen Ränder des politischen Spektrums. Ich lasse mich als liberaler Demokrat in meiner Entscheidung für das sachlich Richtige von niemandem erpressen: weder von Rechtsextremisten, noch von Parteien, die sich jeder Kompromissfindung verweigern. 

Am Ende des Tages ist der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert. Das beschädigt alle demokratischen Parteien. Ich bedaure das. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür keinerlei Verständnis, denn das Problem bleibt ungelöst. "Brandmauer" kann und darf nicht bedeuten, die Probleme unseres Landes zu ignorieren und somit die Feinde unserer Verfassung immer stärker zu machen. Wir brauchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte, die Antworten auf die drängenden Fragen des Landes findet. Dafür trete ich am 23. Februar an. 

Mit freundlichem Gruß
Konrad Stockmeier