Sehr geehrter Herr Stockmeier, was tun Sie, um das Blutvergießen in Gaza und in Israel durch Hamas und Israel und das Vorenthalten von Nahrung, Trinkwasser, Medizin durch Israel zu beenden?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus dem Gaza-Streifen heraus auf Israel scharf. Wir unterstützen das israelische Volk, die Geiseln, die Angehörigen der Verstorbenen sowie die Angehörigen der Armee. Klar ist: Israel hat auch völkerrechtlich verbrieft das Recht, sich gegen diesen Terrorangriff zu wehren. Für uns Freie Demokraten zählt die Sicherheit und Existenz des jüdischen Staates Israel zum Kernbestand deutscher Außenpolitik und ist deutsche Staatsräson.

Die FDP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten von der Bundesregierung zum Anlass genommen wird, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder wiederholt und gründlich auf ihre Verwendung zu überprüfen. Die Bundesregierung muss weiterhin sicherstellen, dass jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke ausgeschlossen ist. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, rechtlich zu verankern, dass keine deutschen Gelder in die Hände von Terroristen gelangen oder für die Finanzierung von Terroraktivitäten missbraucht werden. Bereits jetzt wird von den Ressorts kontinuierlich und intensiv geprüft, dass Gelder nicht in falsche Hände geraten.

Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.

Ich bin froh, dass einige der Geiseln mittlerweile aus der Gefangenschaft befreit sind. Sie haben unvorstellbares Leid erlitten und ihre Familien fürchterliche Ungewissheit ertragen. Ich hoffe, dass diejenigen, die noch immer von der Hamas festgehalten werden, ebenfalls bald befreit werden können. 

Für uns Freie Demokraten ist ebenso wichtig, die verstörenden Entwicklungen in Deutschland anzugehen: Die schrecklichen Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, ist verabscheuungswürdig. Eine Verhöhnung der Opfer verurteile ich klar, es muss harte strafrechtliche Folgen haben. Hass ist keine Meinung. 

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Stockmeier