Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören. Einflussreiche Akteure der Partei greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung unseres Landes an.

Deshalb sehe ich es als notwendig an, der AfD entgegenzutreten und sie zu bekämpfen. Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte. 
Ein Verbotsverfahren ist sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten. Ich erinnere an die gescheiterten Verfahren gegen die Republikaner und schon zweimal gegen die NPD.
Gerade das Beispiel der NPD zeigt, dass die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind. "Das Parteiverbot ist vielleicht das schärfste Schwert unserer Demokratie, aber wer damit herumfuchtelt, muss sicher treffen", sagte Anfang des Jahres Jörg Quoos im Mannheimer Morgen. Der Verfassungsschutz stuft bisher nur einzelne AfD-Landesverbände als verfassungsfeindlich ein. Ein Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein Triumph für die AfD.

Selbst wenn das Bundesverfassung die AfD verböte, würde zwar diese Partei aufgelöst. Die Netzwerke aber blieben ebenso erhalten wie die Geisteshaltung ihrer Anhängerinnen und Anhänger.

Also müssen wir anderen diese Zumutung anders angehen. Zum einen ist es die Aufgabe von uns allen, besonders von Politikerinnen und Politikern, rechtsextreme Kräfte aus der politischen Arena zu verdrängen und die Menschen vom Wert der offenen Gesellschaft zu überzeugen. Wir alle müssen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und klare Kante gegen Extremismus zeigen.

Mit sichtbaren Zeichen und klaren Botschaften müssen wir zusammen unsere weltoffene Demokratie verteidigen. Nicht nur der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen. Alle aufrechten Demokraten sind aufgefordert, das durch ihr Reden und Handeln zu tun. Beispielsweise habe ich mich mit zahlreichen Mannheimerinnen und Mannheimern nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel öffentlich für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland stark gemacht.

Ich unterstütze gerne die Reformen, die unsere Regierung und meine Fraktion anstoßen und umsetzen. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verpflichten wir die Einwanderungsbehörden zu überprüfen, ob Antragsteller Antisemiten oder Menschenfeinde sind – und wenn ja, dürfen diese keine deutschen Staatsbürger werden.

Zum anderen habe ich im Bundestag als Abgeordneter für gute Gesetze gearbeitet. Dafür, dass das Land einfacher funktioniert, dass es zukunftsfähige Jobs und eine wachsende Wirtschaft gibt. Diese materielle Ebene und der Frust vieler darüber, was in Deutschland zurzeit nicht so gut funktioniert, trägt sicherlich dazu bei, dass manche Bürgerinnen und Bürger politisch in die falsche Richtung abgebogen sind.

Die AfD hat viele Feindbilder. Wir Demokraten werden unsere freie Gesellschaftsordnung auf allen Ebenen verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Konrad Stockmeier