Was halten von einem Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD beim Verfassungsgericht und was tun Sie, unabhängig davon, dem menschenfeindlichen und militaristischen Kampf der AfD entgegenzutreten?
Das Für und Wider für einen derartigen Antrag, wird beispielsweise auf der Webseite des Deutschlandfunks ausführlich dargestellt https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Weitere Fragen an Konrad Stockmeier
Ein schonender und tierfreundlicher Umgang mit Rindern und anderen Nutztieren ist ein wichtiges Anliegen und ethisch geboten.
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.