Wird die Mehrheitsfindung zur Abstimmung "Fünf-Punkte-Plan" von gestern das Modell für die künftige Strategie der Unionsfraktion?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sowohl beim „Fünf-Punkte-Plan“ als auch beim Zustrombegrenzungsgesetz haben wir bis zum Schluss eine Mehrheitsfindung mit der demokratischen Mitte des Parlaments angestrebt. Leider haben SPD und Grünen sich dazu entschieden, unseren Vorschlägen, die wir zum Teil bereits vor Monaten eingebracht haben, nicht zuzustimmen. Dennoch werden wir weiterhin Lösungen in der demokratischen Mitte des Bundestages suchen. Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben. Alle Spekulationen hierzu sind schlicht falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wiener MdB