Obwohl bekannt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Schulpolitik zunehmend verliert, hält die CDU an der Kultushoheit der Länder fest. WIE IST IHRE POSITION IN DIESER FRAGE?
Ich stelle beim Parteienvergleich fest, dass es zwischen CDU und Liberalen für mich zu einem PATT kommt. Um nicht „würfeln“ zu müssen, frage ich nach den 6-7 Themen, die mir besonders wichtig sind: Die deutsche Schulpolitik rutscht auf einer schiefen Ebene seit Jahrzehnten ins Bodenlose. Das war der Grund, dass wir unter großen persönlichen Opfern alle unsere Kinder im Ausland haben ausbilden lassen. So kann es definitiv nicht weitergehen. Ich sehe einen Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Anforderungsniveau einzelner Bundesländer. Während die FDP sich mehr Zentralisierung im Schulwesen vorstellen kann, sehe ich bei der Union ein stures Festhalten an der Kultushoheit der Länder. Dort stehen natürlich Stellen auf dem Spiel. Andererseits steht die Zukunft unseres Landes im internationalen Wettbewerb auf dem Spiel. Was kann ich erwarten, wenn meine Erststimme Sie in den Deutschen Bundestag bringt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beatrix W., Mettmann
Sehr geehrte Frau Dr. W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland hat ein föderales Bildungssystem. Dieses unterstützte ich im Grunde. Dennoch streben wir als CDU auch auf Bundesebene notwendige Reformen an.
Als CDU ist es unser Anliegen, bundesweit ein qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau umzusetzen. Der Wohnort darf nicht maßgeblich für die Qualität der Bildung. Eine Nivellierung der Anforderungen darf es nicht geben. Zudem braucht es einen forcierten Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder. Die Digitalisierung von Lerninhalten/-infrastruktur und entsprechende Weiterbildungen für Lehrkräfte müssen vorangetrieben werden. Des Weiteren fordern wir die Einführung eines bundesweiten Bildungsverlaufsregisters über alle Stufen formaler Bildung. Denn nur mit besseren Daten lässt sich Bildungspolitik evidenzbasiert evaluieren, wodurch wir zielgerichtet Maßnahmen ableiten und umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Interessensvertretung hat aus meiner Sicht eine wichtige Funktion.
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Nein. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist ein wichtiger Beitrag zur unabhängigen Berichtserstattung.
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.