Unterstützen Sie die Abschaffung der GEZ Gebühren,auch Zwangsabgabe genannt?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nein. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist ein wichtiger Beitrag zur unabhängigen Berichtserstattung. Die Finanzierungsstruktur verpflichtet den ÖRR allerdings dazu, sich an die Grundprinzipien Sparsamkeit, Meinungsvielfalt und Neutralität zu halten. Der ÖRR muss ein Informationsangebot bieten, das nicht überwältigt, belehrt, bevormundet oder einseitig ist. Reformen, welche die Umsetzung dieser Grundprinzipien stärken, haben meine Unterstützung.
Änderungen in der Höhe des Rundfunkbeitrags unterliegen im Übrigen der Zustimmung aller Landesparlamente.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Interessensvertretung hat aus meiner Sicht eine wichtige Funktion.
Ich halte das kleinteilige Heizungsgesetz der Ampel-Regierung für falsch.
Als CDU ist es unser Anliegen, bundesweit ein qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau umzusetzen.
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.