Was machen Sie persönlich und die Fraktion gegen die AfD Deportationsfantasien für Menschen mit Migrationshintergrund
Sehr geehrter Herr Wiener,
ich wurde vor 62 Jahren als Sohn einer Deutschen und eines Sudanesen geboren. Lt. den Fantasien der AfD mache ich mir Gedanken über meine und die meiner 3 Kinder Zukunft in diesem Land. Die Pläne unserer Deportation sind klar formuliert. Ein gewisser Herr Höcke hat diese eigentlich schon 2018 in seinem Buch formuliert, ohne dass es irgendjemanden interessiert hätte. Was gedenken Sie persönlich und Ihre Fraktion im Bundestag diesen Plänen die Stirn zu bieten und die Umsetzung zu verhindern? Mit den Stimmen der CSU wurden in Bayern 2 AfD Richter ins bayrische Verfassungsgericht gewählt. Eine Brandmauer stelle ich mir da anders vor.
Vielen Dank und Gruß
Sami L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers. Das Grundgesetz darf und kann durch einzelne Parteien oder Gruppierungen nicht angetastet werden - das Parlament und das Gericht in Karlsruhe schützen es. Dafür stehe ich und wir als Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Da die CDU/CSU-Fraktion nicht teil der aktuellen Regierungskoalition ist und somit auch nicht am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die entsprechenden Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wenden
Unser Ziel ist es, eine Balance zu finden, die den Bedürfnissen und dem Wohlbefinden der Tiere gerecht wird, während gleichzeitig die wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt werden.
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Wir fordern eine deutlich härtere Bestrafung von pädophilen Straftätern