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Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 05.06.2007

(...) Es stimmt, dass der Gesetzentwurf den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht berücksichtigt. (...) Nach § 108 e des Strafgesetzbuches kann die Käuflichkeit des Abgeordneten durchaus strafrechtlich verfolgt werden. (...)

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SPD
• 25.05.2007

(...) Ich kann Ihren Ärger sehr gut verstehen. Es stimmt, dass es kein gutes Licht auf unsere Hauptstadt wirft, wenn es für Rollstuhlfahrer nicht möglich ist, solche prägenden Berliner Sehenswürdigkeiten wie den Fernsehturm zu besichtigen. Man könnte meinen, dass die Gleichstellung mittlerweile auch solche Bereiche erreicht hat. (...)

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SPD
• 23.05.2007

(...) Aktuell werden verschiedenen Modelle diskutiert, wie Fehlentwicklungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten im Vergleich zur Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag korrigiert werden können. Wann diese Reform kommt und wie sie letztlich aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen. (...)

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