Frage an Klaus Uwe Benneter von Andreas F. bezüglich Soziale Sicherung
Und wie sieht diese Anpassung der Altersversorgung der Abgeordneten aus? Bislang mußten nur einfache Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen; soll sich das nun glaubhaft und nachprüfbar ändern?
Sehr geehrter Herr Frick,
Abgeordnete kommen aus allen Bevölkerungsschichten und sollen dies auch tun. Denn nur so kann das Parlament tatsächlich die Interessen aller Wähler widerspiegeln. Die Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung und ihrer Altersversorgung muss das auch gewährleisten. Natürlich sollte Geld kein Argument sein, in die Politik zu gehen. Es sollte aber auch keins sein, nicht in die Politik zu gehen. Die Tatsache, dass es jemand in den Bundestag geschafft hat, heißt auch nicht zwangsläufig, dass er in seinem vorangegangenen Arbeitsleben Gelegenheit hatte, auf eine üppige Rente zu sparen. Hinzu kommt, dass Menschen, die ihren eigentlichen Beruf acht Jahre oder länger nicht mehr ausgeübt haben, auf dem normalen Arbeitsmarkt nur noch schwer vermittelbar sind. Dies gilt auch für Abgeordnete. Für die meisten von ihnen ist es deshalb ganz entscheidend, dass sie für ihre Zeit im Bundestag auch eine Altersentschädigung erhalten. Dies sollte meiner Meinung nach bedacht werden, wenn man weitere Kürzungen der Altersentschädigungen von Abgeordneten fordert.
Zuletzt wurden die Altersentschädigungen der Abgeordneten mit Wirkung zum 1. Januar 2005 gesenkt. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Kürzung der Altersentschädigung um 0,85 v.H. wegen des Selbsttragens der Beiträge zur Pflegeversicherung. Außerdem wurde das Versorgungsniveau der Altersentschädigung um 2 v. H. gesenkt. Die hierfür erforderliche Anpassung erfolgt stufenweise in vier Schritten.
Aktuell werden verschiedenen Modelle diskutiert, wie Fehlentwicklungen bei der Altersversorgung der Abgeordneten im Vergleich zur Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag korrigiert werden können. Wann diese Reform kommt und wie sie letztlich aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment leider noch nicht sagen. Unser derzeitiger Koalitionspartner CDU/CSU sperrt sich noch.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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