Klaus Uwe Benneter

(...) Die letztendliche Ablehnung einer Einbeziehung des S-Bahnhofes Griebnitzsee in das Tarifgebiet Berlin AB begründet der VBB zum einen mit wirtschaftlichen und organisatorischen Argumenten, zum anderen mit der Lage des Bahnhofes außerhalb des Berliner Stadtgebietes und der Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Berliner Umlandgemeinden. Hier eine Ausnahme zu machen würde sicherlich zu ähnlichen Begehrlichkeiten weiterer Gemeinden am Berliner Stadtrand und schließlich zu einer gesamten Infragestellung der Tarifgebiete führen (z.B. Mahlow, Erkner, Hennigsdorf usw.). (...)

(...) Diejenigen, die die höchste Zahl nennen, machen sich dann bei den Wählern beliebt, ohne Rücksicht darauf, ob der Betrag wirtschaftlich und für die Beschäftigung vertretbar und vernünftig ist. Eine solche nicht sachgerechte „Politisierung“ der Lohnfindung ist das, was Kritiker des Mindestlohns zu Recht gegen ihn einwenden. Deshalb soll nach unserem Modell darauf verzichtet werden und die konkrete Entscheidung den Fachleuten (unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifparteien) überlassen bleiben. (...)

(...) Vor allem wenn man sich die Gehälter des übrigen DB-Personals vor Augen führt, erscheinen die Bezüge des Vorstandes mehr als unverhältnismäßig. (...) Die Politik ist aber nicht befugt, bei der konkreten Ausgestaltung der Vorstandsgehälter mitzuwirken. (...)

(...) In diesem Entwurf sind auch kritisch zu sehende Punkte enthalten, die wir in unserer Fraktion noch ausführlich zu besprechen haben. Zum einen muss sichergestellt werden, dass der Bund die Schieneninfrastruktur nach Ablauf des nun vorgesehenen 15-jährigen Bewirtschaftungszeitraums durch die Deutsche Bahn AG nicht teuer zurückkaufen muss. Hier ist genau zu klären, wer wirtschaftlicher und wer juristischer Eigentümer des Netzes wird und was dies im Einzelnen für den Bund bedeutet. (...)

(...) wir haben darüber ja inzwischen auch schon persönlich miteinander gesprochen: Sie haben Recht, dass Beschäftigungsverhältnisse, die ohne eine öffentliche Förderung entstehen, besser sind, als solche, die subventioniert werden müssen. Auch solche ungeförderten Beschäftigungsverhältnisse entstehen im wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn aber auch der Aufschwung nicht genug Beschäftigungsverhältnisse schafft, dann ist es besser die Entstehung von neuen Jobs zu fördern, als auf diese Jobs zu verzichten. (...)

(...) Wenn ich von 600.000 zusätzlich geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen spreche, dann sind damit echte Beschäftigungsverhältnisse gemeint. Minijobs, „Ein-Euro-Jobs“ und Umschulungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten. Man kann diese Zahlen nicht einfach als getürkt bezeichnen, wie Sie das tun. (...)