Frage an Klaus Uwe Benneter von Angelika E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Benneter,
erstmal vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Ich möchte dieser jedoch noch etwas hinzufügen mit anschließender Frage.
Sie schreiben: Wir haben in Deutschland 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Das stimmt. Jedoch vielmehr aufgrund zunehmender Subventionierung der Arbeit. Weniger durch nicht.-geförderte reguläre Arbeit . Der Beschäftigungszuschuss, das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird noch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Das ist richtig. Entscheidend jedoch ist aus meiner Sicht weniger die Tatsache von mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs sondern die der konkreten Arbeitsbedingungen. Sie schreiben: Das Gesetz verbietet Arbeitgeber keineswegs, höhere Löhne zu zahlen.
Ich füge hinzu: Es gibt leider auch noch keinen gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitgeber dazu bringt, höhere Löhne zu zahlen, das der inzwischen heimlichen Altersdiskriminierung Einhalt gebietet und zur Ausbildung verpflichtet. Und im gemeinnützigen und kommunalen Bereich wird gekürzt und gespart. Schlimm macht sich dies u.a. bemerkbar im Bereich der Pflege.
Haben Sie eine wirkungsvollere Idee, mit welchen Mitteln man die Einkommens-, Einstellungs- und Ausbildungsmoral insbesondere gewinn- und sparsüchtiger Arbeitgeber beeinflußen kann? Kleine Unternehmen vor der Gefräßigkeit durch große schützen und mehr Geld dem sozialen Sektor zufließen lassen kann?
Mfg
A. Emrich-Pieper
Sehr geehrte Frau Emrich-Piper,
wir haben darüber ja inzwischen auch schon persönlich miteinander gesprochen: Sie haben Recht, dass Beschäftigungsverhältnisse, die ohne eine öffentliche Förderung entstehen, besser sind, als solche, die subventioniert werden müssen. Auch solche ungeförderten Beschäftigungsverhältnisse entstehen im wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn aber auch der Aufschwung nicht genug Beschäftigungsverhältnisse schafft, dann ist es besser die Entstehung von neuen Jobs zu fördern, als auf diese Jobs zu verzichten. Das ist jedenfalls meine Meinung. Anders kann die Politik auch Ihrem geäußerten Anliegen, dass etwas für ältere Arbeitssuchende getan werden soll, nicht nachkommen. Allerdings müssen wir dabei aufpassen, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen und Mitnahmeeffekte gibt: Daran, dass an der einen Stelle neue Arbeitsplätze gefördert werden und dafür dann andere Arbeitsplätze verloren gehen, kann keiner Interesse haben. Das macht Arbeitsmarktförderung im Konkreten so schwierig und kompliziert. Ich sehe trotzdem keine Alternative, wenn wir die Hände nicht in den Schoß legen wollen. Es gibt leider keine Wunderheilmittel für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
Wie Sie sicher wissen, liegt es nicht an uns, sondern an CDU und CSU, dass der gesetzliche Mindestlohn noch nicht so durchgesetzt werden konnte, wie wir es wollten. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen.
Ihr
Klaus Uwe Benneter, MdB
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