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Frage von Gert R. •

Frage an Klaus Uwe Benneter von Gert R. bezüglich Staat und Verwaltung

Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordneter zu der Initiative, den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone Berlin B / Potsdam B zu versehen, wie es auch bei den Bushaltestellen in Berlin-Babelsberg ( Steinstücken ) der Fall ist?

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Sehr geehrter Herr Rosika,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Wie Sie vielleicht wissen, wohne ich seit nun bald 30 Jahren in Steinstücken und bin daher mit den Besonderheiten dieser früheren Enklave oder Exklave (je nachdem, von welcher Seite aus das gesehen wurde) bestens vertraut. Auch wenn aus heutiger Sicht die Abgrenzung der VBB-Tarifzonen B und C im Bereich Steinstücken-Babelsberg antiquiert erscheinen mögen, entspricht diese Abgrenzung dem tatsächlichen Verlauf der Grenze zwischen Berlin und Potsdam.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Grenze des Tarifgebiets B entlang der Berliner Stadtgrenze definiert, weshalb die Steinstückener Bushaltestellen „Stahnsdorfer Brücke“ und „Steinstücken“ tatsächlich im Tarifgebiet B liegen. Sie können also – wie vor der Wende – mit dem Bus 118 im Tarifgebiet B bis zum S-Bahnhof Wannsee kommen.

Aber Sie haben vollkommen Recht, es bleibt für uns Steinstückener ärgerlich, dass beispielsweise die Bushaltestelle „Am Gehölz“ und der S-Bahnhof Griebnitzsee bereits im Tarifgebiet C liegen. Ich habe mich deshalb schon vor Jahren noch als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus an den VBB gewandt. Ich hatte damals nämlich festgestellt, dass auch für den S-Bahnhof Flughafen-Schönefeld eine Ausnahme gemacht wurde. Meiner damaligen Bitte, eine solche Ausnahme auch für den S-Bahnhof Griebnitzsee vorzusehen, wurde nicht entsprochen.

Ich habe nun Ihre Initiative zum Anlass genommen, beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nochmals anzufragen, ob hier nicht eine fahrgast- und Berlin-Brandenburg-freundliche Einbeziehung des S-Bahnhof Griebnitzsee in das Tarifgebiet B möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB

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Sehr geehrter Herr Rosika,

Sie hatten mich gebeten zu prüfen, ob ich eine Möglichkeit zur Einbeziehung des S-Bahnhofes Griebnitzsee in das Tarifgebiet Berlin AB des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sehe. Wie in meinem Antwortschreiben vom 25. September zugesagt, habe ich mich mit dieser Frage umgehend sowohl an die Geschäftsführung als auch an den Aufsichtsrat des VBB gewandt, da auch ich in dieser Zuordnung der Tarifgebiete eine Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Steinstücken und Kohlhasenbrück sehe.

Mit Schreiben vom 9. Oktober habe ich vom VBB die zwischen den beteiligten Verkehrsunternehmen (S-Bahn Berlin GmbH, DB Regio AG und Verkehrsbetrieb Potsdam) abgestimmte Entscheidung erhalten. In seiner Antwort weist der VBB noch einmal auf die Entscheidung der Bundesländer Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 1999 hin, die Tarifgrenze Berlin AB entlang der Landesgrenze zu definieren und hierbei lediglich im Bereich des zukünftigen Berliner Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld eine Ausnahme zu machen.

Die letztendliche Ablehnung einer Einbeziehung des S-Bahnhofes Griebnitzsee in das Tarifgebiet Berlin AB begründet der VBB zum einen mit wirtschaftlichen und organisatorischen Argumenten, zum anderen mit der Lage des Bahnhofes außerhalb des Berliner Stadtgebietes und der Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Berliner Umlandgemeinden. Hier eine Ausnahme zu machen würde sicherlich zu ähnlichen Begehrlichkeiten weiterer Gemeinden am Berliner Stadtrand und schließlich zu einer gesamten Infragestellung der Tarifgebiete führen (z.B. Mahlow, Erkner, Hennigsdorf usw.).

Ich bedauere, Ihnen in dieser Angelegenheit keine für uns Bürgerinnen und Bürger von Steinstücken und Kohlhasenbrück zufriedenstellende Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Uwe Benneter, MdB