(...) die Neuregelung des § 12a BeamtVG wurde in der Bundestagsanhörung am 7.4.2008 mit den Sachverständigen besprochen. Wir sind derzeit dabei, die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung auszuwerten und werden dabei auch Ihr Anliegen prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Pollack,
(...) Bereits auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober letzten Jahres hat die SPD die Richtung für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmittel vorgegeben. Im Parteitagsbeschluss zur „Nährwertkennzeichnungspflicht“ heißt es dazu, dass eine Lebensmittelkennzeichnung „die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen [soll], verschiedene Produkte schnell und einfach vergleichen zu können“. Zu klären ist jetzt, ob dies am besten mit dem „Englischen Modell“ der Ampelkennzeichung erfolgen kann, wofür nach meiner Ansicht einiges spricht oder ob es noch andere Modelle gibt, die noch einfacher und verständlicher für den Verbraucher sind. (...)
(...) Die SPD hat sowohl im Land als auch im Bund die richtigen Konsequenz aus den Vorgängen in Hessen gezogen. Der Parteirat und der Parteivorstand haben in großer Einmütigkeit beschlossen, dass – wie bereits früher in der SPD üblich - die Landesverbände vor Ort die Koalitionsentscheidungen treffen. Ich hätte mir gewünscht, dass dies schon vor der Wahl so klar geäußert worden wäre. (...)
(...) die Praxis des Bundeswehreinsatzes, die sich offenbar seit Jahren bei den Münchner Sicherheitskonferenzen eingespielt hat, halte ich nicht für richtig. Die Absicherung von privat organisierten Veranstaltungen, seien sie auch noch so politisch erwünscht und international bedeutsam, ist und bleibt eine polizeiliche und keine militärische Aufgabe. (...)
(...) Der Vorwurf, wir würden mit der Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht stellen, potentielle Terroristen zu sein ist weder neu noch richtig. Natürlich bedeutet die Vorratsdatenspeicherung eine umfassende Speicherpflicht in Bezug auf die Telekommunikationsverbindungsdaten. (...)